Besonders bei Mieterinnen und Mietern gibt es in der aktuellen Situation viele Unsicherheiten.

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Frage: Kann ich wegen der Corona-Pandemie meine Wohnungsmiete reduzieren?

Antwort: Nein. Bei den zahlreichen Anfragen diesbezüglich, die derzeit gerade bei Mieterschutzorganisationen eintrudeln, liegt zumeist eine Verwechslung mit dem Gewerbesegment vor. Laut ABGB haben nämlich Mieter von Geschäftsflächen, also Einzelhändler, Dienstleister et cetera, deren Lokale derzeit wegen der Corona-Pandemie geschlossen bleiben müssen, Anspruch auf Mietzinsminderung. Auch ihnen wird allerdings empfohlen, die Miete nicht von sich aus zu reduzieren, sondern ab April die Miete unter Vorbehalt zu zahlen, um Rückforderungsansprüche nicht zu verlieren. Mieter von Wohnungen nützen ihre eigenen vier Wände derzeit ja sogar häufiger als sonst, und die Nutzung ist durch Corona in keiner Weise eingeschränkt.

Frage: Ich fürchte, demnächst die Miete nicht zahlen zu können. Was soll ich tun?

Antwort: Wohnungsmieter, die nun aus wirtschaftlichen Gründen Probleme haben, ihre Miete zu zahlen, sollten den Vermieter kontaktieren und mit ihm gemeinsam eine Lösung suchen. Zahlreiche Vermieter – auch private – haben durchaus Wohlwollen signalisiert, etwa mit Stundungen oder Ratenzahlungen auszuhelfen. Ein Musterschreiben dafür hat etwa die Wiener Mieterhilfe kürzlich online gestellt. "Stundung" heißt, dass die Zahlung auf später verschoben wird. Die grundsätzliche Schuld, die Miete zu zahlen, bleibt bestehen. Ein Kündigungsverbot für Vermieter wie in Deutschland ist in Österreich derzeit nicht geplant. Die gute Nachricht: Weil der Gerichtsbetrieb zumindest bis Ende April auf ein Minimum reduziert wurde, können auch keine Delogierungen stattfinden.

Frage: Können Wohnungsbesichtigungen derzeit stattfinden?

Antwort: Mit Wohnungsbesichtigungen war es schon schwierig, bevor die Ausgangsbeschränkungen in Kraft traten. Viele Wohnungssuchende tauchten gar nicht mehr auf oder sagten kurzfristig ab. Derzeit werden analoge Wohnungsbesichtigungen bis auf wenige Ausnahmefälle gar nicht angeboten – obwohl paradoxerweise jetzt das Interesse an neuen Wohnungen sehr groß zu sein scheint, wie Maklerunternehmen berichten. So gebe es durchaus Anfragen, auch der Traffic auf den Maklerseiten sei durchaus beachtlich. Wohnrechtsexperte Christoph Kothbauer ist außerdem der Meinung, dass es grundsätzlich möglich und zulässig sein muss, in dringenden Fällen Objektbesichtigungen durchzuführen – schließlich werden Miet- und Kaufgegenstände ebenso "zur Befriedigung existenzieller Bedürfnisse dringend benötigt". Das wird sich allerdings nur auf bereits leerstehende Objekte beziehen lassen, so der Experte: Wohnungen, in denen noch jemand wohnt, "sind einer Besichtigung zurzeit nicht zugänglich. Das Interesse der aktuellen Nutzer, sich vor persönlichen Kontakten zu schützen, ist wohl zweifelsfrei höher zu bewerten als das Verwertungsinteresse der Eigentümer."

Derzeit werden von Bauträgern und Maklerbüros aber virtuelle Wohnungsbesichtigungen forciert – also beispielsweise 360-Grad-Aufnahmen eines Objekts, die über das Internet übertragen werden. Damit können sich Interessenten von zu Hause aus virtuell durch die Wohnung bewegen. Manche Plattformen probieren es auch mit Live-Besichtigungen, wo der Makler sich durch die Wohnung bewegt und die Wohnungssuchenden sich zuschalten können. Bei dringendem Wohnbedürfnis gibt es beispielsweise beim Maklerbüro Immofair auch die Möglichkeit, sich eine Wohnung ohne Makler anzuschauen. Auch die Schlüsselübergabe erfolgt in solchen Fällen kontaktlos.

Frage: Ich habe bald einen Übergabetermin für eine neue Wohnung. Kann der wie geplant stattfinden?

Antwort: Genaueres weiß natürlich der Vermieter beziehungsweise Bauträger. Generell können Wohnungsübergaben an Mieter oder Käufer derzeit aber weiterhin stattfinden, wenn auch unter Waltung besonderer Vorsicht in Sachen Hygiene.

Frage: Meine neue Wohnung ist noch in Bau. Kann sie rechtzeitig fertig werden?

Antwort: Klar ist: Weil die meisten Baustellen im Land derzeit ruhen, wird es bei vielen Bauprojekten Verzögerungen geben. Ob ein Projekt rechtzeitig fertig wird, hängt einerseits davon ab, wie lange die Ausgangsbeschränkungen (Baustopps) noch dauern, andererseits auch davon, wie weit das Projekt bereits fortgeschritten ist. Bei einem Verzug gilt: Überschreitet der Bauträger das vertraglich vereinbarte späteste Übergabedatum, hat ein Käufer das Recht, zunächst eine "angemessene" Nachfrist zu setzen. Wird auch die nicht eingehalten, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Aktiv über einen Baustopp informieren müssen Bauträger ihre Kunden übrigens nicht. Für den AK-Experten Walter Rosifka ist aber klar: "Wenn absehbar ist, dass sich die Übergabe der Wohnung verzögert, muss ich dem Kunden das natürlich mitteilen."

Frage: Darf ich meinen geplanten Umzug derzeit durchführen?

Antwort: Professionelle Umzugsunternehmen dürfen weiterhin arbeiten. Wenn Freunde und Familie beim Umzug (mit-)anpacken, bewegt man sich im rechtlichen Graubereich. Gruppen von mehr als fünf Personen sind derzeit ja verboten, und generell soll man zu Menschen, mit denen man nicht im selben Haushalt lebt, einen Mindestabstand von einem Meter einhalten. Allerdings: "Wenn der Mietvertrag abläuft, ist die neue Wohnung ja lebensnotwendig, um die geltenden Ausgangsbeschränkungen einzuhalten", meint AK-Experte Rosifka. Zudem darf die eigene Wohnung derzeit ja auch unter anderem dazu verlassen werden, um anderen Personen zu helfen, "das könnte man schon darauf ummünzen", so der Experte.

Frage: Können Eigentümerversammlungen derzeit durchgeführt werden?

Antwort: Nein, wegen des Versammlungsverbots von mehr als fünf Personen können derzeit keine Eigentümerversammlungen stattfinden. Bereits anberaumte Versammlungen sind zu verschieben. "Sollte bezüglich bestimmter Beschlussgegenstände Dringlichkeit bestehen, so steht den Eigentümergemeinschaften das Instrumentarium einer schriftlichen Willensbildung zur Verfügung", informiert Wohnrechtsexperte Kothbauer.

Frage: Ich bin Vermieter, der Vertrag mit einem Mieter endet. Ich will ihn nicht verlängern, der Mieter kann derzeit aber keine neue Bleibe finden, möchte noch einige Zeit in der Wohnung bleiben. Was ist zu tun?

Antwort: Wohnrechtsexperte Kothbauer rät Vermietern in so einem Fall, dass noch vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer ein gerichtlicher Übergabsauftrag gemäß Paragraf 567 Zivilprozessordnung (ZPO) eingebracht werden sollte. "Für die Zeit des Verbleibs des Mieters im Mietgegenstand über den Endtermin hinaus sollte dann kein Mietzins, sondern lediglich ein (der Höhe nach grundsätzlich dem bisherigen Mietzins entsprechendes) Benützungsentgelt eingehoben werden."

Frage: Ich will meine Wohnung beziehungsweise mein Haus renovieren. Geht das derzeit?

Antwort: Viele Auftraggeber würden derzeit zwar lieber keine Handwerker daheim empfangen, erklärt der Bundesinnungsgeschäftsführer der Installateure, Christian Atzmüller. Wo das doch geschieht, wird Abstand gehalten und Schutzausrüstung getragen. Montagearbeiten dürfen zwar weiter stattfinden, bestätigen die WKO-Innungen Bau und Installateure. Baumärkte haben aber geschlossen. Wer also als Selbermacher Werkzeug oder Baumaterial braucht, muss abwarten. (bere, mapu, zof, 27.3.2020)