Die zweite Arbeitswoche mit Ausgangsbeschränkungen ist fast vorüber – und schon früher vorbei ist die relative Zurückhaltung der Opposition mit Kritik am Regierungshandeln. Am Donnerstagvormittag holte ein sichtlich verärgerter Norbert Hofer zum Rundumschlag gegen Türkis-Grün aus. Der FPÖ-Chef will in fast allen Bereichen grobe Fehler erkannt haben. Er mache sich "große Sorgen", weil die "Versprechen nicht funktionieren". Außerdem konstatiert er eine zu geringe Einbindung der Opposition. "Wir haben alle Beschlüsse mitgetragen, umgekehrt wurden alle Anträge von SPÖ, FPÖ oder Neos abgelehnt", so Hofer. Dabei gebe es bei allen Oppositionsparteien sehr gute Politiker, etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, monierte der FPÖ-Chef: "Der nationale Schulterschluss darf nicht einseitig sein."

Im Bereich der Wirtschaftskrise bemängelte Hofer eine zu hohe Bürokratisierung; die Hilfsgelder würden nicht rasch genug fließen. "Wenn man einen Patienten in Quarantäne schickt und Nahrung verweigert, kann man das Virus auch töten", so Hofer mit einer drastischen Metapher: "Nur stirbt dann der Patient auch." Die Regierung setze auf "Marketing, Marketing, Marketing"; täglich gebe es viel zu viele Pressekonferenzen. "Hörts auf mit den PKs!", so Hofer. Man müsse nun Unternehmen vor einem Ausverkauf schützen und Boni an mehr Menschen, die das System erhalten, ausschicken.

Zu wenige Tests

Auf das Coronavirus getestet zu werden sei ein "Spießrutenlauf", sagte Hofer. Massive Kritik gab es von ihm auch an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Er habe "in vielen Bereichen falsche Entscheidungen getroffen", beispielsweise in der Frage der Grenzschließungen oder der flächendeckenden Tests. Ebenso sei die Idee, Zivildiener in der Pflege einzusetzen, hinterfragenswert. "Es wird für Zivildiener ganz schwer, etwa die Inkontinenzversorgung zu übernehmen", sagte Hofer. Er will, dass Abkommen mit Rumänien und anderen Staaten geschlossen werden, aus denen die 24-Stunden-Pflegerinnen stammen. Nach der Krise müsse man dann eine regionale Versorgung aufbauen. Die FPÖ befürchtet außerdem, dass neue Asylwerber nach Österreich gebracht werden.

Rücktrittsforderung in Richtung Tirol

"Undenkbar" ist für Hofer, dass es in der Causa Ischgl noch keine Rücktritte gab. "Das ist ein schwerer Schaden für Österreich", sagte der FPÖ-Chef. Und zwar durch "Gier, Dummheit, Schlamperei". Es wurden "Leben gefährdet", der Tourismus werde noch lange unter dem Skandal leiden. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz schlug in dieselbe Kerbe: "Wir haben schon im Februar gewarnt." Als ein Beispiel für falsches Krisenmanagement nennt er etwa den Flughafen Wien-Schwechat, der für die FPÖ zu lange offen war.

"Unsere Großeltern haben das Land aufgebaut, jetzt liegt es wieder am Boden", sagte Hofer. Man brauche nun "Leistungsbereitschaft und ehrliche Politik". "Der Beitrag der Genderbeauftragten wird aber ein kleiner sein", vermutete Hofer. (Fabian Schmid, 26.3.2020)