Während derzeit die ganze Republik nach außen hin in einer virusbedingten Schockstarre verharrt, werden hinter den Kulissen Entscheidungen gefällt, die weit in die Zukunft reichen. In Salzburg beispielsweise rund um die geplante Erweiterung der Altstadtgaragen im Mönchsberg von derzeit rund 1.350 auf knapp 2.000 Stellplätze. Geschätzte Kosten des Garagenausbaus im Stadtzentrum: rund 30 Millionen Euro.

Mit Schreiben vom 20. März dieses Jahres an die Naturschutzbehörde der Stadt Salzburg hat die Finanzkammer der Erzdiözese Salzburg eine "Zustimmungserklärung" zur von der Salzburger Parkgaragengesellschaft geplanten Erweiterung der Altstadtgaragen abgegeben. Inhaltlich geht es dabei um sogenannte Kellerrechte, da Teile der Garage beziehungsweise des Baustollens unter Grundstücken verlaufen sollen, die der Diözese gehören.

Zivilrechtliche Vereinbarung

Die Zustimmungserklärung der Erzdiözese trägt die Unterschrift von Ordinariatskanzlerin Elisabeth Kandler-Mayr und von Generalvikar Roland Rasser. Die Erklärung ist eine der rechtlich zwingenden Voraussetzungen für die naturschutzrechtliche Bewilligung des Garagenausbaus.

Unter der eigentlichen Zustimmungserklärung finden sich "ergänzende Festlegungen": In diesen wird festgehalten, dass über die Nutzung der Grundstücke eine zivilrechtliche Vereinbarung zwischen Erzdiözese und Garagengesellschaft abzuschließen ist.

Angst vor Schadensersatzklagen

Damit ist ein Servitutsvertrag zwischen Kirche und der im Eigentum von Stadt und Land stehenden Garagengesellschaft gemeint, der auf 99 Jahre abgeschlossen werden soll. Kumuliert dürfte die Erzdiözese rund fünf Millionen Euro erhalten, heißt es in Kirchenkreisen. Darüber hinaus werde sich die Kirche auch noch eine beachtliche Anzahl von Parkplätzen im Berg sichern.

Angaben, die Generalvikar Rasser auf Anfrage des STANDARD zwar nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren will. Dass der Deal ausgerechnet in der Zeit der Corona-Krise ausgehandelt worden sei, begründet er mit der Angst vor Schadensersatzklagen durch die Garagengesellschaft. Sein Vorgänger im Amt, Hansjörg Hofer, habe bereits 2016 eine derartige Vereinbarung abgeschlossen, diese sei aber von der Behörde aus formalen Gründen nicht akzeptiert worden.

"Autofasten" und Garagenbau

Die Bürgerinitiative, die seit Beginn der Planungen im Jahr 2014 gegen die Garagenerweiterung anrennt, ist über das Verhalten der Kirche höchst empört. Es habe die Zusage gegeben, dass man wenigsten bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs warte, sagt Initiativensprecher Roland Huber. Beim Verwaltungsgerichtshof ist derzeit eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landes anhängig, nach welcher für die Großgarage keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

Huber spricht von "Doppelmoral": Auf der eine Seite bewerbe die Kirche aktuell das "Autofasten", gleichzeitig unterzeichne man aber einen Deal für eine Garagenerweiterung. Und er frage sich, ob so, wie einst Judas für 30 Silberlinge Jesus am Ölberg verkauft habe, nun die Erzdiözese für fünf Millionen Euro die "Schöpfung" in Salzburg verkaufe. (Thomas Neuhold, 26.3.2020)