Die FPÖ lehnt "Big Data" – also die Verwendung und Auswertung riesiger Datenmengen durch komplexe Technologien – im Kampf gegen die Corona-Pandemie ab. Parteichef Norbert Hofer warnte am Freitag in einer Aussendung vor einem "Umbau zum Überwachungsstaat". ÖVP und Grüne dürften die Krise nicht zum Anlass nehmen, um etwa nach dem Vorbild Israels diesen "mehr als bedenklichen Schritt" zu setzen.

Fragestellung

"Das ist eine hochgradig ideologische Frage", meinte Hofer zur von der Regierung ins Spiel gebrachten Kontrolle der Ausbreitung des Virus durch "Big Data". Die Freiheitlichen würden, wie dies auch im Parteiprogramm stehe, "keinen Millimeter" von der grundsätzlichen Ablehnung einer Totalüberwachung abweichen, denn: "Big Data ist – egal in welchem Zusammenhang – mit den Eckpfeilern unserer Gesinnung unvereinbar."

"Das Missbrauchen der derzeitigen Krise für das Abgreifen von persönlichen Daten ist ein massiver Eingriff in der Grundrechte", findet Hofer. "Wir werden genau darauf achten, ob für die Nationalratssitzungen in der nächsten Woche entsprechende Gesetzesänderungen von den Regierungsparteien vorbereitet werden, die diesen Überwachungsstaat ermöglichen." Man habe bisher alle Maßnahmen im Parlament mitgetragen. Dies sei aber eine "eine rote Linie, die wir mit Sicherheit nicht überschreiten werden". (APA, 27.03.2020)