Mitten in der Corona-Krise flammt in der Steiermark auf Kommunalebene ein handfester politischer Streit auf. Der Grund: Das Innenministerium von Karl Nehammer (ÖVP) ist gerade dabei, in Leoben und am Semmering zwei Bundesasyllager in der Steiermark zu reaktivieren. Vor kurzem wurden mit dem Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen und einem Quartier im Salzburger Bergheim innerhalb von nur einer Woche gleich zwei Lager wegen Corona-positiven Personen unter Quarantäne gestellt und isoliert.

Die FPÖ reagiert gefühlt stündlich mit Kritik auf die neue Kunde. Der blaue Klubobmann Herbert Kickl versteht nicht, warum stillgelegte Quartiere reaktiviert werden, wenn bestehende noch über Kapazitäten verfügen würden. "Da ist doch etwas faul", poltert Kickl.

"Von einer Migrationskrise zu sprechen, ist verantwortungslos und Fake News", so Nehammer bei einer PK am Freitag.
DER STANDARD/APA

Allerdings wurde mit Traiskirchen das größte Asylquartier Österreichs und damit auch eines der beiden Erstaufnahmezentren isoliert. Das andere befindet sich im oberösterreichischen Thalham, verfügt aber über eine wesentlich geringere Kapazität. Das Innenministerium will daher Reserven schaffen, falls weitere Lager unter Quarantäne gestellt werden.

SPÖ warnt, ÖVP kalmiert

Der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner von der SPÖ warnte seinen Ort bereits vor 150 Flüchtlingen, die innerhalb der nächsten zwei Wochen in der ehemaligen Baumarkthalle einziehen sollen. "Zum Schutz der Leobener Bevölkerung" verlangt Wallner, dass sich die Geflüchteten künftig aber nur auf dem Gelände aufhalten sollen, "um jegliches Gesundheitsrisiko von der Leobener Bevölkerung abzuwenden".

Die ÖVP, ansonsten in der Frage der Flüchtlingsaufnahme restriktiv, versucht zu kalmieren. Ernst Gödl, Migrationssprecher der ÖVP, und Andreas Kühberger, Bezirksparteiobmann in Leoben, meinen, dass die beiden Lager nur im Bedarfsfall verwendet werden sollen.

Laut Innenministerium heiße das "weder, dass diese Einrichtungen ab sofort genutzt werden, noch dass mehr Asylwerber untergebracht werden müssen". Es sei noch nicht klar, ob die Quartiere in Leoben und am Semmering überhaupt gebraucht werden. Aus dem Ministerium heißt es zudem, dass die Ortschefs vorerst nur über die Kapazitäten der Lager informiert wurden und nicht darüber, dass eine gewisse Anzahl an Menschen sofort untergebracht werden muss.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will Ausweichquartiere vorbereiten, nachdem das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen unter Quarantäne gestellt wurde.
Foto: Reuters/ Lisi Niesner

Leobener Bürgermeister hält Quartier für ungeeignet

Auf Nachfrage des STANDARD kann Wallner nicht klar sagen, ob wirklich in zwei Wochen 150 Flüchtlinge kommen. Nur so viel: "Ein Vertreter des Innenministers hat mich vor zwei Tagen informiert, dass die Halle in einer ersten Hochfahrstufe für maximal 150 Personen ab 15. April bezugsfertig gemacht wird", sagt Wallner. Diese Halle sei jedenfalls aber kein Hotel mit Räumlichkeiten, in denen man sich zurückziehen könnte. "Sondern eine leere Halle, die 2015 mit einem Baustellenzaun abgeteilt wurde und in der es so etwas wie kleine Innenhöfe für Notfallbetten gab." Aus Wallners Sicht sei das Quartier schlicht ungeeignet dafür, in Corona-Zeiten Menschen auf so engem Raum unterzubringen. "Wenn da jemand das Virus bekommt, kann er gar nicht isoliert werden", glaubt der Leobener Bürgermeister. Das Innenministerium kündigt an, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Wallner will dennoch, dass "dieses Quartier endlich aufgegeben wird". In seinem Ort sei das Verständnis für die Unterbringung seit 2015 auch nicht mehr da. Damals seien 450 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in seinem Ort gewesen. Es habe jeden Tag Polizeieinsätze gegeben. Auch von Massenschlägereien berichtet er.

"Asylwerber kann man nicht einsperren"

In einem ehemaligen Hotel in Steinhaus am Semmering wird ebenfalls ein Ausweichquartier reaktiviert. Dieses liegt in einem Ortsteil von Spital am Semmering. Die Vizebürgermeisterin Maria Fischer (SPÖ) weiß nicht, wann wie viele Menschen untergebracht werden sollen. Es fehlen Informationen. Seitens des Innenministeriums soll es aber geheißen haben, dass das Hotel zunächst einmal als Notquartier hergerichtet werden soll. 300 Menschen könnten darin untergebracht werden. Eine wirkliche Freude hat auch Fischer mit dieser Diskussion in Zeiten des Coronavirus nicht. Wie ihr Kollege aus Leoben plädiert sie für eine Ausgangssperre für die möglichen Bewohner. Diese sei ihr von der Polizei zugesichert worden.

"Asylwerber kann man nicht einsperren", entgegnet darauf Herbert Langthaler von der Asylkoordination. "Sie müssen spazieren gehen können wie alle anderen Bürger auch."

Betreiberfirma sucht Personal

Das Gratismedium "Heute" berichtet am Freitag erneut, dass in Leoben zeitnah 150 Flüchtlinge ankommen sollen. Als Beweis werden Stellenanzeigen der ORS, einer österreichischen Tochtergesellschaft der Schweizer Betreiberfirma, die die Bundesasylquartiere in Österreich betreibt, herangezogen, die "ab sofort" zwei Stellen für Fachkräfte in der Flüchtlingsbetreuung (Pensum 38 Stunden) ausgeschrieben hat. Gesucht werden auch medizinisches Personal, Portiere, Hausbetreuer und Bürokräfte für die beiden Standorte. Aus dem Umfeld des Innenressorts heißt es dazu, dass man vorbereitet sein müsse. (Jan Michael Marchart, 27.03.2020)