Im Ringen um eine Eindämmung des Coronavirus setzen immer mehr Regierungen in Europa auf moderne Technik. Vor allem wollen sie herausfinden, auf welchen Wegen und wie schnell sich die Pandemie ausbreitet.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überlegt, dass "Big Data"-Auswertungen zur Abwendung weiterer Infektionswellen verwendet werden könnten. Mit "Big Data" ist die Verwendung und Auswertung riesiger Datenmengen durch komplexe Technologien gemeint. In anderen Ländern wie etwa Israel werden derzeit die Bewegungsdaten von Bürgern per Handy-Tracking ausgewertet. Angesichts der Erfolge, die beispielsweise Südkorea und Taiwan bei der Überwachung der Quarantäne und Ortung von Kontaktpersonen mit Infizierten haben, werden auch in Europa die Rufe danach lauter.

Opposition dagegen, Ärztekammer für "Maß und Ziel"

Die Opposition tritt geschlossen dagegen auf. Bei der Verwendung von Big-Data-Auswertungen zur Abwendung von Infektionswellen sollte mit "Maß und Ziel" vorgegangen, findet die Ärztekammer (ÖAK). Zudem müsse die Anonymität gewahrt bleiben, sagte Harald Mayer, Vizepräsident und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte der ÖÄK in einer Aussendung.

"Der Datenschutz muss gewahrt werden und nicht unter dem Deckmantel der medizinischen Notwendigkeit bei der ersten Gelegenheit über Bord geworfen werden", warnte Mayer. Es sei wichtig, infrastrukturkritische Bereiche, und dazu gehörten auch die Spitäler, zu schützen. Daher sei auch der Ausbau der Testungen zu begrüßen.

Opposition dagegen

Die FPÖ lehnt "Big Data" – also die Verwendung und Auswertung riesiger Datenmengen durch komplexe Technologien – im Kampf gegen die Corona-Pandemie ab. Parteichef Norbert Hofer warnte am Freitag vor einem "Umbau zum Überwachungsstaat". ÖVP und Grüne dürften die Krise nicht zum Anlass nehmen, um diesen "mehr als bedenklichen Schritt" zu setzen. Auch die SPÖ zeigt sich in Sachen "Big Data" skeptisch.

Für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist dies "eine äußerst sensible Thematik", sie verlangte am Freitag via Aussendung die Einsetzung einer Task Force mit Vertretern der Opposition, der Datenschutzbehörde und Verfassungsrechtsexperten. "Big Data" könne wesentliche Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten, meinte Rendi-Wagner.

"Vogel friss oder stirb".

Bei NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger schrillen bei der Ankündigung von Sebaitain Kurz "alle Alarmglocken", wie sie sagt. "Das wäre ein massiver Eingriff in die Grund-, die Freiheits-, die Bürgerrechte und den Datenschutz", so die NEOS-Vorsitzende . "Sollte eine Standort- und Infektionsüberwachung angedacht sein, die personalisiert und nicht nur freiwillig ist, muss es rasch eine Allparteien- und Expertengruppe geben", fordert sie. Inakzeptabel wäre es für Meinl-Reisinger, in so einem sensiblen Bereich "von den Regierungsparteien einen Antrag auf den Tisch geknallt zu bekommen – nach dem Motto: Vogel friss oder stirb". (APA, sum, 28.3. 2020)