Wien – Die Grünen sind im Gegensatz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offen für die Schaffung von Corona-Bonds zur Bewältigung der Coronakrise auf europäischer Ebene. "Euro- oder Corona-Bonds sind eine Möglichkeit für eine solidarische Lösung, möglicherweise gibt es andere Antworten", sagte Klubobfrau Sigrid Maurer der "Tiroler Tageszeitung" (Samstagsausgabe).

"Wir dürfen Italien und Spanien jedenfalls nicht alleine lassen", betonte Maurer. "Es braucht in dieser herausfordernden Situation jedenfalls europäischen Zusammenhalt."

Apropos Zusammenhalt: Maurer betonte, dass die Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen in der Corona-Krise "sehr professionell" laufe. "Der Zusammenhalt ist sicher stärker geworden. Ich glaube, das erkennt man auch am Außenauftritt der Regierung. Das Bild nach außen ist klar: Wir ziehen gemeinsam an einem Strang", sagte sie.

Kurz gegen Eurobonds

Kurz hatte beim EU-Videogipfel am Donnerstag sein Nein zu einer Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene bekräftigt und sich damit nicht nur scharfe Kritik Italiens und des Europaparlaments eingehandelt. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der mit acht anderen EU-Staaten die Initiative für Corona-Bonds gestartet hat, mahnte zu mehr Solidarität und kritisierte die "Zurückhaltung" Deutschlands und anderer Länder in dieser Frage.

Für den italienischen Ex-Premier Enrico Letta sei die ablehnende Haltung Österreichs und der Niederlande "verantwortungslos", sagte er der französischen Tageszeitung "Le Figaro" (Samstagsausgabe). "Das Virus hat nichts mit dem Defizit oder den Schulden zu tun, und es betrifft uns alle", betonte der sozialdemokratische Politiker.

Karas für Eurobonds

Auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas, hatte am Donnerstag betont, die Schaffung von "Corona-Bonds", zu unterstützen. Der "Corona-Bond" wäre eine "begrenzte und zweckgebundene Ausgabe von gemeinsamen Anleihen, die weitere Mittel für besonders bedürftige Staaten ermöglichen und damit frisches Geld zur Verfügung stellen", so Karas.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dementierte Medienberichte, wonach die Brüsseler Behörde solche Anleihen auflegen könnte, etwa um die Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedsstaaten zu unterstützen. "Da gibt es ganz klare rechtliche Grenzen, das ist nicht der Plan. Daran arbeiten wir nicht", sagte von der Leyen in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Die deutsche Christdemokratin äußerte zugleich Verständnis für die Position de Regierung in Berlin. Hinter dem "Schlagwort" der Corona-Bonds stehe "eher die größere Frage der Haftung. Und da sind die Vorbehalte in Deutschland, aber auch in anderen Ländern berechtigt", sagte sie.

Hofer warnt

Die oppositionelle FPÖ hat hingegen vor einem "Umfaller" Österreichs in der Frage der Corona-Bonds gewarnt. "Wir werden die Schulden für Länder wie Griechenland oder Italien sicher nicht zahlen", teilte FPÖ-Obmann Norbert Hofer am Samstag in einer Aussendung mit. Er forderte diesbezüglich eine "Garantieerklärung" von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). (APA, red, 28.3.2020)