Christine Aschbachers Familienministerium hat noch einen Berg mit Anträgen vor sich, in denen Familien Unterstützung beanspruchen.
Wien – Die Neos schießen sich auf Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ein. In ihrem Ressort herrsche "reinstes Chaos", was die Abwicklung des Familienhärtefonds anbelangt, kritisierte der pinke Familiensprecher Michael Bernhard in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Der Fonds sei publikumswirksam mit viel Werbung angepriesen worden, hinter der Fassade funktionierten die Auszahlungen aber vielfach nicht, monierte er.
Hälfte der Anträge unerledigt
Ein quantitativer Beleg dafür laut Neos: Rund 25.000 Anträge seien gemäß einer Anfragebeantwortung noch nicht entschieden worden, dem stehen rund 20.000 positive und 7.000 negative Entscheidungen gegenüber. Die unerledigten Anträge scheinen sich also zu stapeln. Und auch bei jenen Anträgen, auf die es schon eine Antwort gibt, ortet die Oppositionspartei gravierende Mängel, denn es sei weithin intransparent, wie die bewilligten Geldsummen zustande kommen. Problematisch sei dabei, dass die Anträge oftmals von frisch eingestellten Verwaltungspraktikanten bearbeitet würden. Für die Zukunft fordert Bernhard jedenfalls, dass in den Bescheiden die Kalkulation der Fördersummen nachvollziehbar aufgeschlüsselt wird.
Geld kam spät, aber doch vor der Antwort
Wie holprig die Abwicklung des Fonds aus Familiensicht abläuft, schilderte in der Pressekonferenz eine Betroffene. Eulamie Esclamada, Mutter eines Sohnes, hatte ihren Antrag gleich zu Beginn am 15. April gestellt. Danach habe sie aber trotz Nachfragen monatelang nichts mehr vom Ministerium gehört und auch keine Eingangsbestätigung erhalten. Ende Juli entdeckte Esclamada dann doch unverhofft, dass man ihr nun Geld aufs Bankkonto überwiesen hatte. Ein Informationsschreiben darüber erhielt sie allerdings erst Wochen später – "kurios" nennt Esclamada diesen Ablauf. Von rascher und unbürokratischer Hilfe könne freilich keine Rede sein.
Neos-Familiensprecher Michael Bernard erwartet sich von Ministerin Aschbacher, die bürokratischen Stolpersteine bis Ende September zu beseitigen. Überdies müsse der Familienhärtefonds verlängert werden, denn die Pandemie mit ihren ökonomischen Einschnitten dauere ja auch weitaus länger als drei Monate, argumentierte er. Sollten diese Forderungen nicht in Erfüllung gehen, drohte Bernhard mit mit einem Misstrauensantrag gegen Aschbacher. Was Bernhard freilich nicht dazusagte: Bei den Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat hätte ein solcher Antrag nicht den Funken einer Chance. (ta, APA, 13.8.2020)