Ausschnitte aus der Pressekonferenz im Video.
DER STANDARD/APA

Die Bundesregierung hat am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verkündet. Es gelte nun, eine Überforderung des Gesundheitssystems mit allen Mitteln zu verhindern, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dies solle durch den verstärkten Schutz besonders gefährdeter Gruppen, die konsequente Durchsetzung der Maßnahmen durch die Exekutive und das verpflichtende Tragen von Masken erreicht werden. "Wir sind von unserem Ziel noch weit entfernt", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Ein Ende der Maßnahmen sei demnach noch länger nicht in Sicht.

Um den Schutz von älteren Menschen und den von Menschen mit Vorerkrankungen zu verbessern, sollen diese Bevölkerungsgruppen verpflichtend vom Job freigestellt oder auf Homeoffice umgestellt werden, erklärte Anschober. Per Erlass wird außerdem die touristische Nutzung von Hotels eingestellt. Weiters soll, vor allem zu Stoßzeiten, die Einhaltung der Sicherheitsabstände in Supermärkten verbessert werden. Etwa durch Bodenmarkierungen vor den Kassen und Kontrollen, wie viele Käufer in den Supermarkt dürfen.

In Zukunft müssen Masken in Supermärkten verpflichtend getragen werden.
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Einige Neuigkeiten beim Einkauf im Supermarkt

In den Supermärkten soll auch die Verteilung der Schutzmasken stattfinden, deren Tragen in Zukunft beim Einkauf verpflichtend sein wird. Ab Mittwoch sollen die Masken am Eingang der Supermärkte verteilt werden. Wer dies verweigert, "wird nicht in den Supermarkt hineinkommen", sagte Kurz. Die Masken sind laut Anschober dafür geeignet, dass andere nicht angesteckt werden. "Sie haben einen Wirkungszeitraum von vier Stunden" und dienten dem "Schutz der Kapazitäten in den Spitälern". So weit möglich soll dieser Schutz auch überall sonst angelegt werden, wo Menschen zusammenkommen. Finanziert sollen die Masken von den Handelsunternehmen werden.

Die Maskenpflicht gilt sowohl für Kunden als auch für Angestellte. Letztere werden außerdem dazu verpflichtet, Handschuhe zu tragen. Einlass in Geschäftslokale gibt es in Zukunft nur noch für Einzelpersonen und man muss durchgehend Einkaufswägen benützten, um den Sicherheitsabstand sicherzustellen. Außerdem soll es bald eine festgelegte Anzahl von Kunden pro Quadratmeter geben und weitere Personen erst dann hineindürfen, wenn andere die Geschäftslokale verlassen haben.

Stichprobentestung soll Datenlage verbessern

Was die Testungen angeht, arbeite die Regierung nach wie vor daran, "dass es einen schrittweisen Ausbau gibt". Jedoch habe man "da durchaus eine angespannte Situation", sagte Anschober in Bezug auf die Testkapazitäten. Bei den Antikörpertests mache "die Industrie ganz große Fortschritte". Diese sollen "in einem überschaubaren Zeithorizont breit" ausgerollt werden.

Weiters erklärte Kurz, dass man derzeit eine Stichprobentestung bei 2.000 Personen mache. Damit werde man Ende der Woche abschätzen können, wie viele Personen tatsächlich infiziert sind. Auch beim medizinischen Personal werden entsprechende Testungen durchgeführt.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Missetäter und entsprechende Strafen an. Das Nichteinhalten des Mindestabstands nannte der Innenminister "katastrophal gefährlich". Wer nach polizeilicher Abmahnung sein Fehlverhalten nicht umgehend einstelle, "wird konsequent angezeigt, wenn er den Anordnungen nicht Folge leistet". Über 10.000 polizeiliche Anzeigen wegen Verstößen gegen das Anti-Corona-Maßnahmenpaket seien bisher bereits bundesweit ergangen. Allein am vergangenen Wochenende habe es mehr als 2.000 Anzeigen gegeben, so Nehammer.

Maßnahmen bleiben wohl bis nach Ostern aufrecht

Eine Rückkehr zum Alltagsleben zeichnet sich jedenfalls nicht ab, ganz im Gegenteil: "Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm", sagte Kurz. Bereits vor der Pressekonferenz am Montag war ein Papier öffentlich geworden, in dem Experten "deutlich strengere Maßnahmen" fordern, weil sonst das Gesundheitssystem Mitte April zusammenbrechen könnte. Kurz und Kogler bestätigten diese Befürchtung seitens der Regierung und erklärten, man müsse in Bezug auf die Strategieplanung nun von den pessimistischeren Prognosen ausgehen.

Insofern würden die gesetzten Maßnahmen wohl über Ostern hinweg aufrecht bleiben. Zwar gab es von der Regierung keinen konkreten Zeithorizont, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellte das aber unmissverständlich klar: Man lege mit den Maßnahmen jetzt nach – "und es kann nicht nach Ostern lockerer werden". Und: Es haben niemand etwas davon, wenn wir uns herstellen und sagen, nach Ostern geht es lustig weiter – dann gibt es viel mehr Tote, sagte der Vizekanzler. Bundeskanzler Sebastian Kurz machte zudem klar, dass zunächst der Handel, dann erst die Schulen und Universitäten aufgesperrt werden. (red, 30.3.2020)