Ungarische Militärpolizei am Montag auf Patrouille in der Hauptstadt Budapest.

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Viktor Orbáns Vokabular in der Corona-Krise erinnert an Krieg. Die Regierung solle Instrumente bekommen, um "die Selbstverteidigung Ungarns zu organisieren", so der Premier in seiner Rede vor dem ungarischen Parlament vergangene Woche, als er sein neues Notstandsgesetz im beschleunigten Verfahren durch die Tagesordnung bringen wollte. Die nötige Vierfünftelmehrheit verfehlte er damals. Am Montag wurde nun regulär abgestimmt. Diesmal reichte eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten – eine Hürde, die Orbán mit seiner nationalkonservativen Partei Fidesz locker übersprang.

137 der insgesamt 199 Abgeordneten stimmten für die neuen Regeln, mit denen das Parlament de facto seine eigene Macht abgab. Kritiker im In- und Ausland schlagen Alarm. Sie befürchten, dass Orbán nicht nur dem Coronavirus den Krieg erklärt hat, sondern auch gleich der Demokratie im eigenen Land. Die neuen Regelungen sehen vor, dass Orbán künftig mittels Dekreten am Parlament vorbeiregieren kann – und zwar ohne zeitliche Beschränkung. Wahlen und Volksabstimmungen werden für die Dauer der Notstandsregelungen ausgesetzt.

Haftstrafen für "Falschnachrichten"

Zudem drohen mehrjährige Haftstrafen für die Verbreitung von "Falschnachrichten", die die Maßnahmen der Regierung bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie behindern würden. Die Opposition hatte gefordert, diese Änderung des Strafgesetzbuches, aus der Vorlage zu streichen und die Regierungsermächtigung zudem auf 90 Tage zu beschränken.

Genau das Fehlen jedweder temporären Einschränkung gilt auch international als besonders problematisch. Ein Sprecher der EU-Kommission hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung darauf hingewiesen, dass Notmaßnahmen "immer zeitlich befristet" sein sollten. Sorgen, dass andernfalls die Gewaltenteilung in Ungarn nachhaltig ausgehebelt werden könne, weisen die Regierungsverantwortlichen in Budapest jedoch zurück: Justizministerin Judit Varga etwa betonte, dass das Gesetz "jederzeit" vom Parlament aufgehoben werden könnte. Kritiker wird sie dadurch kaum besänftigen können. Immerhin verfügt Orbáns Fidesz-Partei dort über eine Zweidrittelmehrheit. Und ohne Wahlen wird sich genau daran auch nichts ändern.

"Gefährliche Dynamik"

Zudem weisen Experten darauf hin, dass laut ungarischem Grundgesetz die Regierung selbst darüber entscheide, wann eine Notlage aufzuheben sei. Orbán nutze die Krise, um "in Summe diktatorische Zustände jenseits jeder Kontrollierbarkeit herzustellen", sagte in diesem Zusammenhang Heinz Patzelt, der Generalsekretär von Amnesty Österreich.

Auch in der österreichischen Politik wurden entrüstete Stimmen laut. "Wenn sich die EU dem nicht entgegenstellt, könnte eine gefährliche Dynamik losgetreten werden", erklärte etwa die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath am Montag via Presseaussendung. Die Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana, sprach von einem "Corona-Putsch" Orbáns. Die EU dürfe "diesen weiteren Affront gegen die europäische Demokratie auch im Homeoffice-Modus nicht tolerieren", schrieb Vana und forderte "alle EU-Institutionen auf, die Opposition in Ungarn im Kampf für die Wiedererlangung der Demokratie nicht alleinzulassen".

Auch Österreichs Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte im Vorfeld des Beschlusses "große Sorge" geäußert. "Die Grundpfeiler der Demokratie müssen auch in Krisenzeiten halten", sagte sie dem Kurier (Montag-Ausgabe). Gerade in Österreich habe man gesehen, "dass das Parlament sehr rasch agiert, um das alles gemeinsam zu meistern", so Zadic.

Angst vor Protesten

Es ist genau dieser Punkt, der Beobachter veranlasst, Orbáns Gesetz auch als Zeichen seiner Schwäche zu interpretieren. Mit der Zweidrittelmehrheit seiner Partei Fidesz könnte er weitgehend problemlos durchregieren, auch ohne das Parlament de facto auszuschalten, so das Argument.

Kritiker werfen Orbán jedoch vor, die Bedrohung durch das Coronavirus anfangs unterschätzt zu haben. Angesichts der unklaren Bedrohungslage gehe er nun eben lieber auf Nummer sicher, um mögliche Proteste besser in den Griff zu bekommen. Marton Gergely vom ungarischen Wochenmagazin HVG sagte am Freitag im Online-Gespräch mit österreichischen Journalisten: "Orbán hat im Laufe seiner langen Karriere gelernt, eine Chance nicht ungenutzt vorübergehen zu lassen." (Gerald Schubert, 30.3.2020)