Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht hält nichts von Tracking-Pflicht zur Bekämpfung des Coronavirus.

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Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht hat klar gegen ein verpflichtendes Handy-Tracking in der Coronakrise ausgesprochen. "Das geht nur mit Freiwilligkeit", sagte die sozialdemokratische Politikerin am Dienstag dem Deutschlandfunk. "Es ist schon ein ordentlicher Eingriff, wenn ich solche Daten zur Verfügung habe."

Wie in Österreich wird auch in Deutschland derzeit über die Nutzung von Handy-Daten zur Bekämpfung des Coronavirus diskutiert. Der sogenannte Corona-Ausschuss der deutschen Regierung besprach am Montag die Frage einer digitalen Nachverfolgung von Infektionswegen, traf aber keine Entscheidung.

Neue Smartphone-App in Entwicklung

Das Fraunhofer-Institut für Nachrichtentechnik in Berlin teilte mit, es arbeite an einer Smartphone-App, die mithelfen sollen, Corona-Infektionen einzudämmen. Diese App soll anonymisiert Abstandsdaten per Bluetooth übermitteln. Dabei könnten Handynutzer etwa gewarnt werden, dass sie in Kontakt mit einer infizierten Person gekommen sind. Vorbild könnte ein digitales System sein, das auch in Singapur mitgeholfen hat, die Ausbreitung des Coronavirus dort maßgeblich mit einzudämmen. In Österreich hat das Rote Kreuz eine nach diesem Prinzip funktionierende App vorgestellt.

Gesundheitsminister Jens Spahn war vergangene Woche mit einem Vorstoß gescheitert, im Infektionsschutzgesetz eine automatische Weitergabe von Handydaten von Infizierten etwa an das Robert-Koch-Institut einzuführen. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, hatte den Spahn-Vorstoß abgelehnt. Er betonte auf Twitter aber, dass er keine Bedenken gegen die Nutzung anonymisierter Standortdaten der Mobilfunkbetreiber habe. (APA, 31.3.2020)