Eindeutig will sich die Regierung zu ihren Plänen in Bezug auf Überwachung noch nicht äußern. Seit Tagen spricht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Verwendung von Big Data, also die Nutzung großer Datenmengen, um gegen das Virus vorzugehen. Aber konkrete Pläne wurden bisher nicht verlautbart.

Nun hat die Volkspartei auf ihrem offiziellen Twitter-Account Kurz zitiert: Der sieht die Verwendung von Tracking als "eine Abwägungsfrage". Es sei eine Frage davon, was wichtiger sei – "Datenschutz oder Leben retten". Alles basiere aber auf Freiwilligkeit. Bis es eine Impfung gebe, müsse man Maßnahmen finden. Welche das genau sind, bleibt weiterhin offen.

"Stopp Corona" und internationale Maßnahmen

Zuletzt sagte Kurz, dass man die Instrumente, die andere Regierungen nutzen, beobachte und eine Lösung für Österreich suche. In Ländern wie Israel werden Standortdaten von Nutzern gesammelt, um herauszufinden, ob sie in Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person getreten sind – um sie dann via SMS oder Push-Benachrichtigung zu warnen oder in Quarantäne zu schicken. Das Vorgehen hat vor allem bei Datenschützern für Kritik gesorgt.

Ebenso erwähnte Kurz "Stopp Corona", eine App des Roten Kreuzes. Sie wurde vergangene Woche veröffentlicht und kann als eine Art Kontakttagebuch genutzt werden. Persönliche Begegnungen werden mit einem "digitalen Handshake" anonymisiert gespeichert. Erkrankt eine Person, wird jeder, der in den vergangenen 48 Stunden Kontakt zu ihr hatte, automatisch benachrichtigt und gebeten, sich selbst zu isolieren. Sie soll weiterentwickelt werden.

Maurer: Überwachung dezidiert nicht geplant

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer versicherte am vergangenen Montag gegenüber dem STANDARD, dass es nicht möglich sei, die Bevölkerung zu überwachen, "wie das etwa in China geplant ist", auch sei das dezidiert nicht geplant. Die Opposition kritisierte in den letzten Tagen den potenziellen Eingriff in die Grundrechte, für sie schrillten nach Kurz' Aussagen "alle Alarmglocken". (muz, 31.3.2020)