Am Montag beschloss das ungarische Parlament mit der erforderlichen Verfassungsmehrheit ein Gesetz, das der Regierung unbegrenzt das Regieren per Dekret ermöglicht und einer Selbstausschaltung der Volksvertretung gleichkommt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat auf Nachfrage einen Kommentar zu Ungarn abgelehnt und darauf verwiesen, dass ihm wegen der Coronakrise die Zeit dafür fehle, sich mit Ungarn zu beschäftigen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hingegen sagte im Ö1-"Morgenjournal": "Wir können das nur schärfstens kritisieren."

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó reagierte mit Spott in Richtung der österreichischen Grünen. Diese seien "nie gewählt" worden und könnten von einer mit Zweidrittelmehrheit gewählten Regierung wie der ungarischen nur träumen. Kritiker würden nur aus "Frustration und Neid" handeln, schrieb er auf Facebook.

Von der Leyen zeigt sich zurückhaltend

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vermied in der Debatte um das ungarische Pandemie-Gesetz die direkte Konfrontation mit Budapest. "Jegliche Notfallmaßnahmen müssen sich auf das Notwendige beschränken und streng verhältnismäßig sein", sagte sie am Dienstag ohne explizit auf Ungarn Bezug zu nehmen.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte außerdem, die Kommission werde das endgültig verabschiedete Gesetz analysieren und die Anwendung weiter beobachten. Dies umfasse auch Teile des Gesetzes, die auf die Bekämpfung von "Fake News" abzielten. Die Meinungsfreiheit dürfe auch in diesen Zeiten nicht beschnitten werden. "Es gibt keine Demokratie ohne freie und unabhängige Medien".

"Es ist absolut wichtig, dass Notfall-Maßnahmen nicht zulaste unserer fundamentalen Prinzipien und Werte gehen", sagte Von der Leyen. "Demokratie kann nicht ohne freie und unabhängige Medine funktionieren."

"Wir sind völlig einverstanden", antwortete darauf der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs auf Twitter. Deshalb stehe der ungarische Ausnahmezustand auch mit den EU-Verträgen und der ungarischen Verfassung im Einklang und sei "ausschließlich auf die Bekämpfung des Coronavirus ausgerichtet".

Freie Meinungsäußerung in Gefahr

Der Direktor von Amnesty International Ungarn, Dávid Vig, bezeichnete das beschlossene Notstandsgesetz als "sehr ernstes Thema". Die Situation in Ungarn werde immer schlimmer werde, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, Medienfreiheit, die Arbeit von Gerichten und das Eigentumsrecht seien gefährdete Bereiche.

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Ausschaltung des Parlaments in Ungarn scharf verurteilt. Röttgen schrieb am Dienstag auf Twitter, das Notstandsgesetz von Premier Viktor Orban "eliminiert praktisch die Opposition".

Dies sei ein Bruch von grundlegenden Prinzipien, den die EU nicht akzeptieren könne. Die EU-Kommission müsse sofort handeln, forderte Röttgen. Die 26 anderen EU-Staaten müssten klar zeigen, dass sie "diesen Missbrauch der Corona-Krise nicht tolerieren".

Österreichs Abgeordnete fordern Einschreiten der EU

Am Dienstag forderten Nationalrats- und EU-Abgeordnete von SPÖ, Grünen und Neos sowie der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas in einer gemeinsamen Erklärung ein "entschiedenes Einschreiten" der EU-Kommission gegen Ungarn nach der Ausschaltung des Parlaments in Budapest. Die Europäische Kommission müsse "umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten", forderten sie. Vertreter des türkisen und blauen Klubs, die im Nationalrat rechnerisch eine Mehrheit haben, unterzeichneten die Erklärung allerdings nicht.

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat die Ausschaltung des Parlaments in Ungarn im Zuge der Corona-Krise am Dienstag scharf verurteilt. "Die Corona-Krise zu missbrauchen, um das Parlament handlungsunfähig zu machen, ist völlig inakzeptabel und darf keinem Demokraten und keiner Demokratin egal sein", schrieb die ehemalige Gesundheitsministerin auf Twitter.

Nicht das Ende von Covid-19, sondern das Ende der Demokratie

Die Spitze der Europäischen Volkspartei – Parteichef Donald Tusk und Fraktionschef Manfred Weber – hat sich mit Reaktionen auf das beschlossene Notstandsgesetz in Ungarn bisher noch zurück gehalten. Doch auch in der EVP regt sich Widerstand gegen das Vorgehen von Orbán, dessen Fidesz-Partei seit März 2019 von der EVP suspendiert ist. So kritisierte etwa der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary, laut der deutschen Tagesschau das Notstandsgesetz scharf: "Das ist unerträglich, inakzeptabel und ein Beispiel dafür, wie Leute in Krisenzeiten in alte Muster zurückfallen."

Der finnische EVP-Europaabgeordnte Petri Sarvamaa schrieb auf Twitter: "Dieses Gesetz ist nicht das Ende von Covid-19, es ist das Ende der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn."

Italien verteidigt Orbán

Italienische Rechtsparteien hingegen verteidigen Orbáns Beschluss. Das umstrittene Gesetz wurde vom Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, als "demokratischer Beschluss des Parlaments" bezeichnet. "Ich begrüße mit Respekt den freien Beschluss des ungarischen Parlaments, das von den Bürgern demokratisch gewählt wurde", schrieb Salvini auf Facebook. Damit zog sich Salvini viel Kritik zu.

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident und Mitgründer der oppositionellen Forza Italia, Antonio Tajani, betonte, man müsse die Souveränität des ungarischen Parlaments respektieren, und appellierte an ein einheitliche Regelungen in Europa. (red, 31.3.2020)