Zu Zeiten der türkis-blauen Bundesregierung noch anno 2019 war es ein vertrautes Bild: Das Match Bund vs. Wien und umgekehrt. In der alles überschattenden Corona-Krise flammt dieser Konflikt vor allem in der Debatte über die Schließung der Bundesgärten in der Hauptstadt wieder auf. Neu ist allerdings, dass die Grünen hüben (mit der ÖVP im Bund) wie drüben (mit der SPÖ in Wien) als Juniorpartner in den Regierungen sitzen – und sich bei der Causa Bundesgärten, soweit möglich, vornehm zurückhalten. Der Infight wird Türkis und Rot überlassen.

Wie berichtet, fordert die Wiener SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig abwärts seit Tagen vehement eine Öffnung der seit 16. März durch den Bund geschlossenen Parkanlagen. Während die städtischen Parks weiterhin zugänglich sind, sind Schönbrunner Schlosspark, Augarten, Burggarten, Volksgarten oder Belvederegarten zugesperrt.

Öffnen der Bundesparks "völlig falsches Signal"

Und dabei wird es auch bleiben: Die zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sagte mehreren Boulevardmedien: "Auch draußen lauert die Gefahr einer Ansteckung. Das Öffnen der Bundesgärten wäre das völlig falsche Signal." Der SPÖ warf sie eine "Kampagne" vor. "Das ist grob fahrlässig."

Die Dienstagmittag an den Pressesprecher Köstingers gestellte Anfrage des STANDARD wurde Mittwochmittag beantwortet. Darin heißt es, dass es nicht um eine "vermutete Auseinandersetzung" zwischen Bund und Stadt Wien gehe, "sondern um den Schutz von Menschenleben".

Hingewiesen wurde von Köstingers Büro auch darauf, dass in vielen anderen europäischen Städten wie Paris oder Rom Parkanlagen geschlossen seien. Eine Nachfrage, ob Köstinger darauf drängt, dass Wien dann neben den Spielplätzen auch die städtischen Parks schließen soll, wurde von ihrem Pressesprecher folgendermaßen beantwortet: "Das kommentieren wir nicht." Die Regierung habe für jenen Teil der Grünflächen gehandelt, der den Bund betrifft.

Sima: Wienern fehlen durch Parkschließungen 230 Hektar

Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) bezeichnete die Haltung Köstingers im Gespräch mit dem STANDARD als "extrem kontraproduktiv" und "ärgerlich". Wien habe die strikten Maßnahmen der Regierung unterstützt. Durch die Park-Schließungen würde Wien aber eine Fläche von 230 Hektar fehlen. Das sei vergleichbar mit dem Bezirk Margareten.

"Klar ist, dass die Leute bei einem so langen Lockdown zum Spazierengehen oder Laufen auch einmal raus müssen", sagte Sima. Diese Ausnahme habe ja auch die Regierung selbst festgeschrieben. Ohne Bundesgärten würden sich mehr Menschen in anderen Parks tummeln, die Einhaltung des Mindestabstands von einem Meter werde erschwert. Laut Berechnungen der Stadt gibt es auch viele betroffene Anrainer: So leben demnach rund 113.500 Personen in maximal 500 Metern Distanz zu einem Bundespark.

Heftiger rot-grüner Koalitionskrach in Wien

Für ein Aufsperren von Augarten & Co spricht sich auch Birgit Hebein aus. Ein weiterer "Teil des Puzzles" ist laut der grünen Vizebürgermeisterin die Öffnung von Wiener Straßen für Fußgänger. Dieser Vorstoß hat aber auch für einen handfesten rot-grünen Koalitionskrach gesorgt: So warf der grüne Klubchef David Ellensohn Bürgermeister Ludwig vor, das Projekt "gestoppt" zu haben, wie er dem STANDARD sagte. "Das ist sehr ärgerlich."

Was war passiert? Die Grünen unter Hebein wollten einige Straßenzüge in der Stadt in temporäre Begegnungszonen umwandeln, um in der Corona-Krise mehr Platz für Anrainer zu schaffen, die sich die Füße vertreten wollen. Verkehrsberuhigt sollten mehrere Straßen werden, "wo kein offener Park in der Nähe ist", so Ellensohn. Details wollte Ellensohn nicht nennen, ein Abschnitt der Florianigasse soll aber etwa im Gespräch gewesen sein.

Daraus wird vorerst einmal nichts. Verstimmt zeigte sich Ellensohn aber nicht nur über das Betonieren der SPÖ, sondern auch über das Verhalten der ÖVP bei den Bundesgärten. "Ich ärgere mich über beide Koalitionspartner. Sowohl die temporären Begegnungszonen als auch offene Parks wären in der Corona-Krise im Interesse aller Wiener. Das gehört beides gemacht. Mir ist es wurscht, wer sich im Endeffekt dafür feiern lässt."

Im Büro von Stadtchef Ludwig zeigte man sich über die heftige Kritik von Ellensohn verwundert. "Dass das Projekt vom Bürgermeister abgedreht worden ist, davon kann keine Rede sein", sagte ein Sprecher Ludwigs dem STANDARD. Hebein habe Ludwig am Dienstag ein Papier übermittelt und am Mittwoch in mehreren Telefongesprächen darauf gedrängt, dass hier eine finale Entscheidung falle.

Im Büro von Ludwig sah man aber noch "Abstimmungs- und Gesprächsbedarf mit den Bezirken". Hebein habe das Projekt bis Freitag durchdrücken wollen. "Und das war nicht realisierbar." Ellensohn meinte dazu: "Wir würden die Gespräche mit der SPÖ gerne nicht bis August führen." (David Krutzler, 1.4.2020)