Als Sebastian Kurz vor knapp zwei Wochen im Interview mit einem israelischen Sender erklärte, er sei vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu "wachgerüttelt" worden, noch schärfere Maßnahmen im Kampf gegen Corona zu ergreifen, da wurde er von der Reporterin auch zu Telefonüberwachung befragt. Österreichs Kanzler zeigte sich durchaus aufgeschlossen, auch hier dem israelischen Beispiel zu folgen. Israel setzt Handy-Tracking im großen Stil ein, um das Corona-Virus einzudämmen.

Wortwörtlich über Nacht führte die Übergangsregierung in einem einstimmigen Votum, das ironischerweise per Telefonkonferenz abgehalten wurde, das Tracking ein. Das war vor zwei Wochen, Israel hatte damals noch keinen einzigen Corona-Todesfall zu verzeichnen. Seither schnellt die Zahl der bestätigten Neuinfektionen täglich nach oben, allein am Dienstag kamen 527 Fälle dazu, zu Redaktionsschluss waren rund 5.600 Menschen in Israel mit dem Virus infiziert. Jeder Corona-Test, der positiv ausgeht, löst im Inlandsgeheimdienst Shin Bet eine Kette an Datenabfragen aus: Mit wem war der Patient in den letzten zwei Wochen in Kontakt und wie lange, wo war er unterwegs? Sicherheitshalber sind auch die Kreditkartendaten damit verknüpft. Das alles bedarf keiner gerichtlichen Anordnung, Geheimdienst und Gesundheitsministerium haben unbeschränkten Zugriff.

Präzedenzfall

Dass all diese höchst persönlichen Daten gesammelt werden, ist in Israel nichts Neues. Bereits seit 2002 sind Telekomanbieter verpflichtet, Metadaten an den Inlandsdienst zu übermitteln. Neu ist, dass diese nicht mehr nur zur Terrorabwehr verwendet werden dürfen. Und genau das sorgt bei Datenschützern für Stirnrunzeln. "Man schafft einen Präzedenzfall", sagt Rechtsprofessor Michael Birnhack von der Universität Tel Aviv zum STANDARD. "Nächstes Jahr haben wir vielleicht eine andere Art von Krise. Dann sagt man: Wir haben es schon einmal gemacht, warum nicht auch jetzt." Er verstehe zwar, dass ein Notstand auch Notstandsinstrumente verlange, sagt Birnhack. Auch Datenschutzverletzungen seien dabei grundsätzlich akzeptabel, meint der Jurist. Man sollte aber jeweils zur sanftesten Methode greifen. Und das sei hier eben nicht der Fall.

Dabei böte das Gesundheitsministerium selbst eine Alternative: Die App "HaMagen", hebräisch für "Der Schutzschild", zeigt jedem User an, ob er in der Nähe eines Verdachtsfalls war. Da die Installation der App auf Freiwilligkeit beruht und das Matching mit der Datenbank jeweils nur lokal auf dem Smartphone, nicht aber zentral beim Geheimdienst passiert, sei das ein schonenderer Eingriff, meint Birnhack. Seit der Einführung der App vor zehn Tagen wurde sie 1,6 Millionen Mal heruntergeladen – bei einer Summe von rund 6,5 Millionen Smartphone-Nutzern in Israel eine beachtliche Zahl.

Rüffel durch Höchstgericht

Bemerkenswert ist nicht nur der Umfang der behördlichen Schnüffelei in Israel, sondern auch die Art und Weise, wie sie zustande kam. Die Regierung von Übergangspremier Benjamin Netanjahu und sein Kabinett beschlossen das Überwachungspaket vor zwei Wochen per Notstandsdekret und ohne das Parlament einzubeziehen – wohlwissend, dass er dort keine Mehrheit hatte. Nach einem Rüffel durch das Höchstgericht wurde das Paket im zuständigen Unterausschuss der Knesset dann doch diskutiert und nachträglich mit ein paar Stoßdämpfern versehen. So gibt es jetzt immerhin Sanktionen für einen Missbrauch der Daten.

Für die Handynutzer in Israel gibt es bei der Telefonüberwachung aber weiter kein Entkommen. Selbst wenn sie Ortungsdienste deaktivieren, schützt sie das nicht vor dem Tracking, da dieses nicht auf GPS-Daten beruht. Es hilft also nur eines: Beim Rausgehen Handy daheimlassen. Das dürfte derzeit aber weniger schwer fallen als sonst: Sich für mehr als hundert Meter vom eigenen Haus wegzubewegen ist abgesehen von systemrelevanten Arbeitswegen ohnehin verboten. (Maria Sterkl aus Tel Aviv, 1.4.2020)