Bei den Hilfen für größere Unternehmen zeigt sich die Regierung großzügig. Im neuen Gesetzesentwurf für die Unterstützung der Betriebe wurde kein finanzielles Limit gesetzt. Vielmehr heißt es in den Bestimmungen zur Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag): "Der Bund stattet die Cofag so aus, dass diese jederzeit in der Lage ist, die von ihr übernommenen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen."

Bisher war die Rede von 15 Milliarden Euro, die von dem neuen Vehikel an Unternehmen ausgeschüttet werden sollen. Gemeinsam mit Haftungen im Volumen von neun Milliarden Euro gebe die Republik somit ein Drittel des Budgets aus der Hand, meint Neos-Mandatar Sepp Schellhorn, der von Spielgeld spricht. Das sei in dieser Form, ohne ausreichende Kontrolle, "höchst gefährlich". Auch von der SPÖ wird die Konstruktion kritisch gesehen. Wer nun Ansprüche geltend mache und wer nicht, müsse transparent vonstattengehen, erklärt der rote Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.

120 Millionen Hilfe

Bei der Cofag können Betriebe nach bisherigen Regierungsangaben bis zu 120 Millionen Euro für den Umsatzentgang geltend machen. Die Hilfen werden als Mischung aus Kredit und Zuschuss gewährt. In rund einem Jahr sollen Teile der Betriebskosten von der Kreditsumme abgezogen werden können. Dieser Teil wird dann zu einem nichtrückzahlbaren Zuschuss.

Schellhorn meint, in dieser Systematik werde jeder Rechtsanspruch an den Bund ausgehebelt, "und die Verantwortung liegt nicht mehr bei der Regierung". Zudem würden die Kontrollrechte des Parlaments eingeengt, sagen Schellhorn und Matznetter unisono.

Firmenhülle

Auch die Gründung der Cofag wirft in den Augen der Neos reichlich Fragen auf. Sie geht aus einer Gesellschaft namens SASR Alpha vor, deren Sitz identisch mit dem einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei ist. Die ist wiederum für die Beratung unter anderem großer Immobilieninvestoren bekannt. Rechtsexperten sehen es hingegen als völlig normal an, dass eine Sozietät Firmenhüllen "im Regal" liegen hat, die dann rasch für Mandanten umgewandelt werden können.

Geleitet wird die Cofag von Bernhard Perner und Marc Schimpel. Perner war lange im Kabinett des Finanzministeriums tätig und dort unter anderem mit der Abwicklung der früheren Hypo Alpe Adria befasst. Perner leitet auch die Abbaugesellschaft des Bundes, die als Mutter der Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta und nun auch der Cofag fungiert. Vergangenes Jahr wurde Perner zudem zum Prokuristen der Staatsholding Öbag bestellt, die von seinem früheren Kabinettschef Thomas Schmid geleitet wird.

Bei Schimpel handelt es sich um den früheren Büroleiter von Vizekanzler Werner Kogler. Der studierte Volks- und Betriebswirt war davor elf Jahre bei der Kommunalkredit für Projekt- und Infrastrukturfinanzierung und öffentliche Finanzierung zuständig. Seit Mitte 2018 fungierte er als Berater bei PwC.

Experten entscheiden

Die Cofag erhält einen Beirat und ein Kreditkomitee. Aus Sicht des Finanzministeriums wurde die Konstruktion bewusst so gewählt, damit die Vergabe von Haftungen keine politische Entscheidung des Ministers sei, sondern von Experten getroffen werde. Gleichzeitig müsse die Politik über den Beirat volle Transparenz über dieses Verfahren haben.

Das Kreditkomitee ermöglicht laut Finanzressort eine professionelle Corporate Governance, einen Kreditprozess und einen nachvollziehbaren Entscheidungsweg. Der Beirat bringe volle Transparenz für die parlamentarischen Stakeholder, wird vom Finanzministerium betont. (Andreas Schnauder, 2.4.2020)