Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigten am Freitag weitere Maßnahmen zum Thema "Sicherung von Standort und Beschäftigung" an.
Geschlossene Geschäfte auf der Mariahilferstraße in Wien.
Wien – Seit 16. März sind die meisten Geschäfte und Lokale wegen der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie geschlossen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) deutete am Freitag in einer Pressekonferenz über weitere Corona-Maßnahmen eine Lockerung der wirtschaftlichen Einschränkungen an. Man werde die Fahrpläne für das langsame Hochfahren ab nächster Woche vorstellen, sagte Kogler.
Allerdings müsse man bedenken, dass die Zahlen noch nicht einmal ihren Höhepunkt erreicht hätten. Man müsse schrittweise vorgehen, betonte Kogler: Dort, wo die Ansteckungsgefahr minimiert sei, werde eine Maßnahmenlockerung früher möglich sein – "Handelsgeschäfte werden früher betroffen sein als Sportveranstaltungen, wo viele Leute hingehen".
15-Milliarden-Nothilfefonds
Zudem stellte die Regierung die Details des 15 Milliarden Euro schweren Nothilfefonds vor. Anspruchsberechtigt seien Firmen, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent haben, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Ansprechpartner sei die Hausbank.
Die Obergrenze der Hilfsgelder liegt bei drei Monatsumsätzen oder 120 Millionen Euro. Gleichzeitig wird auch die staatliche Haftung bei den Garantien für die Kredite von 80 auf 90 Prozent erhöht. Das Paket umfasst auch einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.
Dividendenauszahlungen trotz Finanzhilfen?
Auf die in den vergangenen Tagen vieldiskutierten Frage, ob Unternehmen, die diese staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, dennoch Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen dürfen, hatte Kogler nun eine klare Antwort: Es werde einen einjährigen Auszahlungsstopp für Dividenden geben sowie Beschränkungen bei Managerboni.
Blümel präzisierte: Die Obergrenze bei den Boni liege bei der Hälfte des Vorjahresbetrags. Man wolle zudem vermeiden, dass Steuergeld ins Ausland exportiert werde. Daher werde es bei ausländischen Firmen Prüfungen geben, ob die Liquidität wirklich in Österreich gebraucht werde, so der Finanzminister. Blümel kündigte zudem ein Moratorium für Kredite an – dieses werde bis zu 3,5 Millionen Kreditverträge in Österreich betreffen.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gab bekannt, dass zudem die Bonitätsbewertungen durch Ratingagenturen eingefroren würden. Die gegenwärtig schlechte wirtschaftliche Leistung vieler Unternehmen sei schließlich auf die Umstände zurückzuführen. Eine schlechte Bewertung würde den ohnehin angeschlagenen Unternehmen weiter schaden. (red, APA, 3.4.2020)