Nach Kritik aus der EU-Kommission, wonach die Regierungen der Mitgliedsstaaten es verabsäumt hätten, sich schon Ende Jänner durch die gemeinsame Beschaffung von Masken und Beatmungsgeräten besser auf die Corona-Krise vorzubereiten, spricht sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für Reformen aus. Nicht nur beim Gesundheitsschutz, sondern auch bei der Sicherstellung von Medikamenten müsse man die Abläufe gründlich verbessern.

Es zeige sich, dass wegen der fehlenden Zuständigkeit der EU bei Gesundheitsmaterien große Schwächen im Regelwerk vorhanden seien, sagte Anschober dem STANDARD. Was Vorwürfe betrifft, dass Expertenvertreter der Länder bei einer Sitzung des Komitees für Gesundheitssicherheit am 31. Jänner Hilfe zurückgewiesen hätten, wie Reuters berichtete, "sieht das von meiner Ebene aus ganz anders aus", erklärte er.

Komplizierte Abläufe

Er sei im Jänner nicht eingebunden gewesen, lasse die Vorgänge prüfen, sagt Anschober. Ende Februar habe er aber selbst erlebt, wie zäh später vereinbarte Lieferungen von Schutzmaterial aus Brüssel abliefen: "Sehr kompliziert. Ich habe persönlich mit Kommissar Johannes Hahn und auch anderen interveniert, weil das so langsam, zu bürokratisch ablief", sagte er. Die Kritik sehe er als Ansporn, "gemeinsam die Dinge zu verbessern, wir brauchen mehr Europa". Österreich hat im Rahmen eines gemeinsamen Beschaffungsprogramms am 26. Februar Atemschutzmasken für den medizinischen Bereich, Schutzanzüge, Brillen und Handschuhe bestellt.

Nach STANDARD-Recherchen sieht auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einigen Verbesserungsbedarf. Von den erst spät angelaufenen Beschaffungsvorgängen hätten die Regierungschefs keine Kenntnis gehabt. Beim Sondergipfel zum EU-Budgetrahmen am 20. Februar sei davon keine Rede gewesen. Äußerungen des Kanzlers, wonach sich auch die EU "einer kritischen Diskussion und Auseinandersetzung stellen" müsse, hätten sich auf die Kritik der Kommission an Grenzkontrollen zu Italien bezogen. Das Verhältnis zu Präsidentin Ursula von der Leyen sei ungetrübt. (Thomas Mayer aus Brüssel, 3.4.2020)