Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) plädiert in einem Interview für das Nachrichtenmagazin "profil" dafür, die – derzeit freiwillige – "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes verpflichtend zu machen. Sobotka: "Die Rotes-Kreuz-App kann sehr helfen. Wenn sie einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen."

"Wir prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht."

Eine derartige Pflicht sei eine "Abwägung der Güter", sagt Sobotka: "Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festhalten wird, dann sage ich dazu Ja." Mit der Handy-App wird gespeichert, wer mit wem Kontakt hat, treten bei einer Person Symptome auf, wird man benachrichtigt.

Auf die Frage, ob für Menschen, die die App nicht haben, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben soll, sagt Sobotka: "Wir prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht. Mir sagen Experten: Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, dann ist das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte sich am Wochenende nicht auf einen verpflichtenden Einsatz der Software festlegen, bestätigte aber, auf Tracking und "Containment" setzen zu wollen. Weil zwei Mio. Österreicherinnen und Österreicher kein Smartphone besitzen, wird laut Kurz an Schlüsselanhängern mit der selben Funktionalität gearbeitet.

Rotes Kreuz gegen App-Pflicht

Das Rote Kreuz ist allerdings gegen eine Verpflichtung zur Nutzung der Anwendung. "Wir glauben an die Freiwilligkeit. Zwang ist immer ein schlechter Motivator", sagte Bundesrettungskommandant Gerry Foitik . Er argumentierte mit Zahlen: Innerhalb einer Woche hätten 180.000 Menschen die "Stopp Corona"-App heruntergeladen.

Alle Nutzer seien wie auch das Rote Kreuz selbst davon überzeugt, dass sie mit der Nutzung der App Familie und Arbeitskollegen vor einer Ansteckung schützen können. "Ich bin mir sicher, dass jeder seine Familie schützen möchte", so Foitik, "deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass sich weiterhin viele Menschen die App installieren werden und der Staat ohne eine Verpflichtung auskommen wird".

Grüne für Freiwilligkeit

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzt bei der Nutzung der Corona-App des Roten Kreuzes weiter auf Freiwilligkeit. "Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen", sagte er am Samstag in einer Pressekonferenz.

"Wir haben als Bundesregierung auch intensiven Kontakt mit dem Roten Kreuz. Das war immer davon getragen, dass es freiwillig genutzt wird", sagte Kogler. Es habe auch keinen Sinn, die Verwendung zwangsweise zu verordnen, "wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen". Es werde eine gemeinsame Aufgabe sein, in diesem Bereich eine maximale Nutzung zu erreichen, findet der Vizekanzler.

"Selbstverständlich sei dies eine sehr sinnvolle Maßnahme"

Die Grünen-Klubchefin Maurer verteidigte die App an sich: "Es werden keine Daten zentral gespeichert, sondern nur lokal anonymisiert", sagte sie in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Es gebe dabei keine Sammlung von Bewegungsdaten, vielmehr handle es sich um ein "Safe Tracking zum Schutz der Bürger". "Selbstverständlich" sei dies eine sehr sinnvolle Maßnahme. Maurer geht davon aus, dass diese nach Ostern "voll einsatzfähig" sein werde.

Der ehemalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl warnt hingegen in einer Aussendung davor, dass die ÖVP Österreich "zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umbauen" will. Für die Neos geht ein verpflichtendes Handytracking "einfach entschieden zu weit", sagt Nikolaus Scherak.

"Irritiert" zeigte sich hingegen der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über den Wunsch des Nationalratspräsidenten: "Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben."

Kontakttagebuch

Durch die App werden persönliche Begegnungen mit einem "digitalen Händeschütteln" pseudonymisiert gespeichert. Sobald eine der Kontaktpersonen der letzten 48 Stunden Verdachtsfall ist, wird der User informiert und gebeten, sich in häusliche Isolation zu begeben. So sollen mögliche Infektionsketten unterbrochen werden.

Das Rote Kreuz betonte beim Start der App, dass der Datenschutz gewahrt bleibt. Zur Nutzung der App müssen keine personenbezogenen Daten angegeben werden. Die Kontakte der User werden lediglich auf deren Endgerät gespeichert. Sie sind dem Roten Kreuz nicht zugänglich und es können keine Rückschlüsse auf Begegnungen gezogen werden. Meldet sich ein User als erkrankt, wird nach der Handynummer gefragt und ein TAN als Bestätigung geschickt. Befunde müssen keine vorgelegt werden.

Bisher muss der digitale "Handshake" manuell durchgeführt werden – ein Hauptkritikpunkt der bisherigen Nutzer, wie in den Bewertungen der AppStores ersichtlich wird. Nach Ostern will das Rote Kreuz allerdings eine neue Version der Applikation präsentieren, die ein automatisiertes "Pairing" über Bluetooth mit anderen ermöglicht, sofern der User das wünscht.

Vorbehalte von Datenschützern

Die Meinungen von Datenschützern zu der App sind gemischt. Der Tenor: Solange "Stopp Corona" komplett freiwillig bleibt, ist sie unproblematisch – die Datensicherheit ist gegeben. Werden aber beispielsweise Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen an sie geknüpft, könnte es rechtlich problematisch werden. "Die Zauberworte heißen Einwilligung, Informiertheit und Freiwilligkeit", sagt Nikolaus Forgó von der Universität Wien auf STANDARD-Anfrage. "Wenn die Regierung so etwas verpflichtend einführen würde, müsste sie eine rechtliche Grundlage schaffen. Und da gibt es große Vorbehalte", so der Rechtsinformatiker.

Finanziert wurde die Entwicklung der App von der Uniqua Privatstiftung. Konzeption und Realisierung der App fand in Zusammenarbeit und mit Unterstützung von Accenture Österreich statt. Sie steht allerdings nur Nutzern, mit neueren Android-Smartphones und iPhones zur Verfügung.

Alte Handys?

Es stellt sich daher die Frage, was Besitzer mit älteren Handys bei einer Installationspflicht machen sollen. Auch werden weiterhin Smartphones genutzt, für die es die App nicht gibt. So kommen im Innenministerium Geräte mit Windows zum Einsatz. Eine Lösung wäre der Einsatz von Bluetooth Beacons. Das sind kleine Funksender, die Signale an Handy-Apps übermitteln können. Entsprechende Gespräche laufen bereits.

IT-Experten kritisieren, dass die App nicht als Open Source-Software veröffentlicht wird. Dadurch könnte sie einfach verbessert und ihre Funktion von unabhängiger Seite überprüft werden. Laut Bundesrettungskommandant Gerry Foitik werde aber daran gearbeitet. Die Datenschutzorganisation Epicenter.works bemängelt auch, dass das "das Hosting der App nicht in Österreich ist und Services von US-Konzernen (Microsoft und Google) verwendet werden. (Markus Sulzbacher, 4.4. 2020)

Anmerkung des Autors: Der Artikel wird ständig mit Updates ergänzt.