Handy-Apps wie etwa die österreichische Version "Stopp Corona" können nach Ansicht der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, "eine große Hilfe sein, die Coronakrise einzudämmen". Allerdings sei unter anderem eine zeitliche Begrenzung der Anwendung und Datenspeicherung "dringend notwendig", sagte Jourova der deutschen Zeitung "Welt" am Dienstag.

Bedingungen

"Ich bin überzeugt davon, dass Smartphone-Daten, die über eine Bluetooth-Kennung registrieren, mit welchen Menschen ein Infizierter zusammen war, eine große Hilfe sein können, die Corona-Krise einzudämmen", so Jourova. Gleichzeitig nannte sie notwendige Bedingungen: der Zeitraum der Anwendung müsse begrenzt sein, staatliche Stellen dürften die Daten nur zur Eindämmung der Corona-Pandemie nutzen, die Betroffenen müssten vorher ausdrücklich zustimmen und die Daten dürften nur "solange gespeichert werden wie unbedingt notwendig".

Der Missbrauch von Daten aus Bewegungs-Apps müsse zudem mit hohen Strafen geahndet werden, forderte Jourova. Grundsätzlich sei diese Form der Datenverarbeitung für gesundheitliche Zwecke und bei der Ausbreitung von Epidemien "in den europäischen Datenschutzregeln ausdrücklich vorgesehen", betonte die für Rechtsstaatsangelegenheiten zuständige tschechische Kommissarin. Die Kommission arbeite derzeit an Richtlinien, die Entwicklern und Regierungen helfen solle, "das Richtige zu tun".

Häusliche Gewalt

Jourova teilte auch mit, dass der Kommission Informationen vorlägen, nach denen häusliche Gewalt gegenüber Frauen oder Kindern seit Ausbruch der Coronakrise "spürbar angestiegen ist". Die Enge von Wohnungen, die Ausgangsbeschränkungen und der zusätzliche Stress seien ein "Nährboden" für diese Entwicklung." Die Opfer müssten finanziell unterstützt werden.

Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, forderte für die Zeit nach der Corona-Pandemie ein "europäisches Konjunkturpaket, das aktiv gegen die Benachteiligung von Frauen vorgeht und die Gleichstellung der Geschlechter zur Priorität macht." Die EU-Kommission müsse die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Krise genau untersuchen, appellierte Vana in einer Aussendung. (APA, 7.4.2020)