Wien – Im Gegensatz zu Schutzmasken und Notdurftbeseitigungspapier herrscht an Pressekonferenzen dieser Tage kein Mangel. Am Dienstag lud der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu einer Informationsveranstaltung, die von Seitenhieben gegen politische Mitbewerber und finanziellen Versprechen, vor allem an Sportvereine, geprägt war.

Um Liquiditätsschwierigkeiten bei den Vereinen zu mindern, werde bei 154 städtischen Sportanlagen der Pachtzins vorerst ausgesetzt, kündigte Ludwig an. Sportgruppen, die in den 530 Turnsälen der Stadt eingemietet sind, sollen während der Sperre die Jahresmiete anteilig zurückbekommen. Außerdem werde die Anmeldefrist für eine Nutzung der Hallen für die kommende Saison bis 1. Juni verlängert. Und 2,5 Millionen Euro aus mehreren Sportförderungsinstrumenten, die normalerweise bis Ende Mai ausgeschüttet werden, sollen rascher zu den Vereinen kommen.

Künstler und Veranstalter können Förderung behalten

Auch dem arg gebeutelten Kulturbereich versprach der Bürgermeister Unterstützung: Bereits geleistete Förderbeiträge für Veranstaltungen, die aufgrund der Convid-19-Krise nicht durchgeführt werden konnten, müssen nicht zurückbezahlt werden.

Ludwig, der bei der Pressekonferenz von den stummen Führungskräften der großen Wiener Sportverbände Sportunion, Askö-Wat und Asvö flankiert wurde, nutzte die Gelegenheit aber auch für Kritik an der Bundesregierung und dem stadteigenen Koalitionspartner, den Grünen.

Für "völlig unverständlich" hält er es beispielsweise weiterhin, dass die Bundesgärten in der Bundeshauptstadt erst nach den Osterfeiertagen geöffnet werden. Die Frage, ob als kurzfristige Gegenmaßnahme Straßen für den Autoverkehr gesperrt und zu Begegnungszonen umgewandelt werden, beantwortete er aber nur vage. Er sei "prinzipiell offen", es brauche dafür aber klare Konzepte. "Ich hoffe noch diese Woche auf ein klärendes Gespräch" mit der zuständigen Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne).

Bundesgärtenöffnung "Erfolg der Zivilgesellschaft"

Die kurz darauf bei der Journalistenfrage, wie Ludwig damit umgehe, dass Hebein sich die Öffnung der Bundesgärten als Erfolg auf ihre Fahnen heftet, noch einen Seitenhieb bekam. Er halte die Öffnung "für einen Erfolg der Zivilgesellschaft und der Wiener Bevölkerung", beschied der Stadtchef.

Unfroh stimmte den Bürgermeister offenbar auch der Debattenbeitrag des Grünen-Klubobmanns David Ellensohn, der am Wochenende ein Förderungspaket im Ausmaß von 15 Millionen Euro für sozial benachteiligte Kinder gewünscht hatte. Damit sollten elektronische Geräte angeschafft werden, die den Schülerinnen und Schülern den elektronischen Fernunterricht ermöglichen sollen.

Ludwigs Reaktion bei der Pressekonferenz: "Der zuständige, ich betone das, zu-stän-di-ge Stadtrat Jürgen Czernohorszky" habe bereits viele Maßnahmen in diese Richtung gesetzt. Weitere von seinem Parteigenossen ausgearbeitete Lösungen sollten demnächst präsentiert werden.

Kritik von FPÖ und Neos

Neos-Klubobmann Christoph Wiederkehr sah sich in einer Aussendung dagegen in seiner Meinung bestätigt, dass es Defizite bei den technischen Möglichkeiten des Heimunterrichts gebe, und bot den Grünen an, gemeinsam die SPÖ zu überzeugen.

Toni Mahdalik, Klubobmann der Wiener FPÖ, kritisierte, dass Ludwig nichts inhaltlich Relevantes präsentiert habe, "eine fachliche Bewertung der Aussagen des Bürgermeisters" seien daher "leider nicht möglich", merkte Mahdalik ebenfalls in einer Aussendung an. (moe, 7.4.2020)