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Der Kanzler und sein Vize.

Foto: Reuters/Hans Punz

Wien – Die ÖVP hat auf die Forderung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nach einer "gerechten Krisenfinanzierung" durch die Besteuerung von "Millionen- und Milliardenerben" verschnupft reagiert. "Für das wirtschaftliche Comeback Österreichs nach der Krise benötigt es einen noch nie da gewesenen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme", hieß es Dienstagabend.

In dieser Ausnahmesituation brauche es "in der Regierung Zusammenhalt, das Einhalten von grundsätzlichen Vereinbarungen und keinen Streit, um Österreich mit aller Kraft gut durch die Krise zu führen".

Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Vizekanzler hatte in "Tiroler Tageszeitung" (Paywall) zur "gerechten Krisenfinanzierung" eine Erbschafts- und Schenkungssteuer gefordert. "Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen und Milliardenerben", sagt er.

"Immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, soll auch eine Steuer eingehoben werden. Ich hoffe schon, dass der Corona-Schock hier in Österreich zu einem Umdenken führen wird. Große Vermögensüberträge zu besteuern ist jedenfalls vernünftig, weil es dem Wirtschaftswachstum nicht schadet, und es ist ein Beitrag zur gerechten Krisenfinanzierung", so Kogler.

Kogler hofft, dass die Pandemie bei vielen zur Erkenntnis führen werde, dass "die ungezügelte Globalisierung schädlich ist". "Ich hoffe, der Corona-Schock ist groß genug. Es darf nicht sein, dass ein Kontinent wie Europa medizinische Hilfsgüter nicht selbst produziert. Da gehört sehr viel zum Besseren korrigiert." (red, APA, 7.4.2020)