Dass die Verhandlungen der Euro-Finanzminister am Dienstagnachmittag einen Kompromiss im Ringen um ein Euro-Hilfspaket bringen würden, galt lange als wahrscheinlich. Nach stundenlangen Verhandlungen, die von Eurogruppen-Chef Mario Centeno immer wieder unterbrochen wurden, kam Mittwochfrüh allerdings die Ernüchterung: auf Donnerstag vertagt, keine Einigung.

"Nach 16 Stunden Diskussion sind wir einem Deal sehr nahegekommen, aber wir sind noch nicht dort", sagte Centeno. Es gebe grundsätzliche Einigkeit mit Blick auf das im Vorfeld von Frankreich und Deutschland vorgeschlagene Paket.

Streitpunkt Eurobonds

Der strittige Punkt waren einmal mehr Eurobonds. Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra will eine gemeinsame Anleihe in der Abschlusserklärung nicht einmal erwähnen. Der italienische Finanzminister Roberto Gualtieri will keine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, die keine Eurobonds ins Auge fasst. Seine Forderung: Ein gemeinsamer schuldenfinanzierter Wiederaufbaufonds. Dem Vernehmen nach soll es zwischen den beiden Finanzministern zu einem handfesten Streit gekommen sein.

Aber nicht nur Italien pocht auf Eurobonds. Auch Bruno Le Maire, Finanzminister Frankreichs, schlug einen schuldenfinanzierten gemeinsamen Sonderfonds zum Wiederaufbau Europas nach der Corona-Krise vor und machte seine Zustimmung zum Kompromiss davon abhängig, ob es diese vierte Säule geben werde.

Abseits der strittigen Eurobonds-Frage sieht die von Paris und Berlin vorgezeichnete Kompromisslinie die Aktivierung des Euro-Rettungsschirms (ESM) zu laxen Auflagen vor – Volumen: 240 Milliarden. Zudem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) Hilfskredite in Höhe von insgesamt 200 Milliarden an Unternehmen ausschütten. Drittens solle es von der EU-Kommission einen 100 Milliarden schweren Topf für Kurzarbeit in den Mitgliedsländern geben. Das Gesamtvolumen der drei Töpfe: mehr als eine halbe Billion Euro.

Eurogruppen-Chef Centeno warb im Vorfeld der Videokonferenz für den Vorschlag. Auf dem Tisch liege "das umfangreichste und ehrgeizigste Paket, das jemals von der Eurogruppe vorbereitet wurde", sagte er. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rief am Mittwoch auf Twitter einmal mehr zum Kompromiss auf.

Blümel kompromissbereit

Auch aus Deutschland und Österreich gab es vor dem Eurogipfel ein kategorisches Nein zu gemeinsamen Anleihen. "Es wird keine Eurobonds geben", wiederholte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Vorfeld des Gipfels. Man sei für größtmögliche Flexibilität innerhalb der bestehenden Instrumente.

Allerdings sei man offen für eine zeitlich befristete und durch Garantien abgesicherte Anleihe, signalisierte Blümel Kompromissbereitschaft. Was aus aus österreichischer Sicht gar nicht gehe: wenn ein Land letztlich für die Schulden eines anderen haftet, ohne die dortige Politik beeinflussen zu können.

Ein Kompromiss scheint vor allem deshalb möglich, weil der von Frankreich und Italien geforderte Fonds keine Vergemeinschaftung bestehender Schulden bedeuten würde. Die Eurogruppe würde Anleihen ausgeben, um einen Topf zu befüllen, der nach der Corona-Krise für Investitionen bereitsteht und auch ein zeitliches Ablaufdatum hat. Am Donnerstag wird weiter verhandelt. Italien und die Niederlande werden sich aber über ihre roten Linien wagen müssen. (luis, 8.4.2020)