Nicht jeder kann sich einen Sportwagen leisten. Wer das kann, könne auch mehr zur Bewältigung der Corona-Krise beitragen, meinen so manche.
Die Parallelen sind nicht zu übersehen: Coronavirus und Finanzkrise 2008 haben – bei allen Unterschieden – eine tiefe Rezession und umfassende Hilfspakete ausgelöst. Die Kombination aus beidem belastete die Staatshaushalte massiv. Kein Wunder, dass erste Diskussionen darüber an Fahrt gewinnen, wie Kurzarbeit und Unternehmensrettungen finanziert werden sollen.
Die globalisierungskritische Organisation Attac hat sich dafür ausgesprochen, 60 Prozent des Vermögens von Milliardären als "Lastenausgleich" einzuziehen. Das mag verwegen klingen, doch als Denkanstoß ist der Appell gar nicht so weit hergeholt. Auch hier lohnt ein Blick auf die Finanzkrise. Vor allem die Bankenrettungen haben damals die öffentlichen Haushalte belastet, in Österreich kosteten die Maßnahmen unter dem Strich elf Milliarden Euro. Da die Wirtschaft in vielen Ländern nach Ausbruch der Eurokrise noch einmal ins Stocken geriet, stiegen die Schulden immer weiter.
Beispiel Zypern
2013 hat dann der Internationale Währungsfonds – nicht gerade ein sozialistischer Gralshüter – eine aufsehenerregende Berechnung angestellt: Würde man in der Eurozone eine einmalige Vermögensabgabe auf alle Bankguthaben, Wertpapiere und Immobilien von zehn Prozent einführen, könnten die Euroländer ihre Schulden um 5.200 Milliarden Euro reduzieren. In Österreich hätte das dem Staat 120 Milliarden Euro gebracht.
Völlig aus der Luft gegriffen war der Vorstoß nicht, wurden doch in Zypern im Rahmen der Staatsschuldenkrise größere Vermögen geschnitten. Die Auflagen wurden von der dortigen Regierung mit der EU-Kommission und der Zustimmung der Chefs der Währungsunion paktiert. Derartige Schritte mögen spektakulär erscheinen, haben aber historische Vorbilder. Deutschland hob beispielsweise 2013 eine "Wehrabgabe" auf größere Vermögen ein. Auch die Geldentwertungen in der Zwischenkriegszeit und 1948 brachten Einschnitte für Großbesitzer.
Es gibt freilich auch behutsamere Methoden. Die Niedrigzinsen verteilen die Einbußen von Sparern auf viele Jahre, führen aber unter dem Strich ebenfalls zu einer Umverteilung von privaten Haushalten zum Staat, weil der Staat kaum Zinsen zahlt, ihn aber die Inflation entlastet.
Vizekanzler für Millionärssteuer
In Österreich treiben die Diskussion um einen Beitrag der Vermögenden Grüne, aber auch SPÖ und Arbeiterkammer voran. Vizekanzler Werner Kogler sprach sich am Dienstag für die Besteuerung von "Millionen- und Milliarden-Erben" aus. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begrüßte diesen Vorstoß: Die Kosten der Krise dürfen nicht nur die Arbeitnehmer tragen. Der Chefökonom der Arbeiterkammer, Markus Matterbauer, sah es ähnlich: Im internationalen Vergleich sei die Besteuerung von Vermögen in Österreich niedrig, deshalb sei eine Reform grundsätzlich geboten. Darüber hinaus stelle sich nun die Frage, ob nicht mit einer einmaligen Abgabe Reiche einen Beitrag zu den Krisenkosten leisten sollten.
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Die ÖVP blockte ab: Österreich brauche gerade jetzt keinen Streit über Verteilungsfragen. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, Christoph Badelt, stand ebenfalls auf der Bremse: Er plädiere für eine grundsätzliche Steuerreform, bei der auch Vermögenszuwachssteuern eine Rolle spielen sollten. Aber aktuell komme die Diskussion zu früh, weil niemand eine Ahnung habe, was die Krise Österreich kosten werde.
Widerspruch kam von der wirtschaftsliberalen Agenda Austria: Die großen Vermögen schlummerten nicht auf Konten, so Agenda-Chef Franz Schellhorn, sondern steckten in heimischen Unternehmen. Der Lockdown zehre das Eigenkapital der Betriebe auf. Dieser Kapitalvernichtung nun auch mit Substanzsteuern zu beschleunigen wäre falsch. (Andreas Schnauder, András Szigetvari, 8.4.2020)