Kanzler Sebastian Kurz hat den langen, sehr detaillierten Fragenkatalog der Neos zu seinem Medienbeauftragten Gerald Fleischmann und möglichen Unvereinbarkeiten ziemlich allgemein beantwortet. Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter sieht in Kurz' Antwort auf die parlamentarische Anfrage dennoch "Schwarz auf Weiß, dass Gerald Fleischmann einen Interessenskonflikt durch seine Aufgaben hat". Brandstötter kritisiert zudem den aus ihrer Sicht "total aufgeblasenen Apparat" für PR und Kommunikation im Kanzleramt.

Fleischmann sei "einerseits dafür verantwortlich, das Medienprogramm umzusetzen und andererseits die Öffentlichkeit über die Abarbeitung des Regierungsprogramms zu informieren", erklärt Brandstötter gegenüber dem STANDARD: "Beide Tätigkeiten sollten auf alle Fälle getrennt sein, damit Medienpolitik nicht mit Öffentlichkeitsarbeit vermischt wird, was jetzt der Fall ist."

Kurz erklärt in der Antwort auf Brandstötters Anfrage, er habe Fleischmann mit der Betreuung der medienpolitischen Vorhaben im Regierungsprogramm betraut, die Funktion heiße "Kanzlerbeauftragter für Medien" und umfasse auch die Leitung der "Stabstelle Medien". Fleischmann sei ihm als Kanzlerbeauftragter direkt unterstellt, er erteile ihm Aufträge. Die Themenbereiche und Aufgaben, Kurz verweist da auf die Geschäftseinteilung des Kanzleramts:

1. "Die strategische und kommunikative Umsetzung sowie Begleitung der Projekte des Bundeskanzleramtes im Bereich Medienpolitik"
2. "Die Planung und Koordination der Information der Öffentlichkeit über die Abarbeitung des Regierungsprogramms."
   

"Operative Vergabe von Inseraten selbstverständlich nicht"

Brandstötter wollte in der Anfrage etwa wissen, mit welchen Medienmanagern Fleischmann Kontakt hatte, und wie klargelegt sei, in welcher Funktion er mit ihnen spreche – also als Medienpolitik-Beauftragter oder als Kommunikations-Koordinator der Regierung. Fleischmann stehe "selbstverständlich fortlaufend im guten Austausch mit den diversen Stakeholdern der Medienpolitik. Dies betrifft insbesondere jene Bereiche, welche durch die medienpolitischen Vorhaben betroffen sind, darunter unter anderem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie private Rundfunkund Fernsehunternehmen, die Umsetzung europäischer Richtlinien im Bereich Medienpolitik wie beispielsweise die AVMD-Richtlinie oder auch Desinformation und Fake News. Die Budgetierung und die operative Vergabe von Inseraten über die Schaltung von Inseraten fallen nicht in die Zuständigkeit von Mag. Gerald Fleischmann."

Aufgrund der Vielzahl von Terminen und Gründen des Datenschutzes gebe er über die Gesprächspartner keine Auskunft, erklärt Kurz.

"Strenge Compliance-Vorschriften"

Kurz verweist auf "strenge Compliance-Vorschriften, die Interessenskonflikten hintanhalten" und "genaue gesetzliche Regelungen". "Höchste Verhaltensstandards zur Vermeidung von Rechtsverstößen im Bundeskanzleramt" seien "unabdingbare Voraussetzung für jede Art der Zusammenarbeit".

Fleischmann erhalte für seine Funktion als Kanzlerbeauftragter keine zusätzliche Vergütung. Er ist stellvertretender Büroleiter von Kanzler Kurz.

"Wiener Zeitung": Geschäftsmodell gesucht

Brandstötter wollte zudem wissen, ob die Regierung die republikseigene "Wiener Zeitung" einstellen will oder – und in welcher Form – weiterführen. Kurz fasst in der Anfragebeantwortung das Regierungsprogramm dazu zusammen: "Das Regierungsprogramm sieht vor, die Veröffentlichungspflicht in Papierform abzuschaffen sowie ein neues Geschäftsmodell für die Wiener Zeitung, mit dem Ziel des Erhalts der Marke, zu entwickeln. An der Umsetzung dieses Auftrags wird derzeit gearbeitet." Veröffentlichungspflicht meint Pflichtinserate von Unternehmen im Amtsblatt der "Wiener Zeitung".

"Total aufgeblasener Apparat"

Brandstötter hat zudem Geschäftseinteilung und Organigramm des Kanzleramts durchgesehen und kommt auf "enorm viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinne quer durch alle Abteilungen", die mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit befasst seien – nämlich 59. Brandstötters Befund: "Das ist ein total aufgeblasener Apparat". (fid, 13.4.2020)