In der Nacht auf Dienstag endete die Quarantäne für jene 24-Stunden-Betreuerinnen, die Ende März aus Rumänien und Bulgarien eingeflogen worden waren. Um sie entbrannte am Wochenende eine Debatte, die durch eine Anweisung aus dem Büro des Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne) beendet wurde. Als bekannt wurde, dass ihnen nach ihrer Ankunft die Pässe abgenommen und im Hotel versperrt worden waren, intervenierte das Büro Anschober und wies die Bezirkshauptmannschaft (BH) Bruck an der Leitha an, die Dokumente zurückgeben zu lassen – was prompt geschah. "In unseren Rechtsvorschriften gibt es keine Regelung zur Abnahme von Pässen zur Durchsetzung einer Absonderung", heißt es dazu vom Gesundheitsministerium.

Laut Wirtschaftskammer (WK) Niederösterreich – sie organisierte den Flug – sammelte die WK nur die Pässe für den Check-in ein. Die Anordnung an das Hotel, sie zu versperren, sei von der BH gekommen. Diese gibt gegenüber dem STANDARD an, man habe keine Pässe abgenommen. Dazu, ob es Anordnungen an das Hotel gab, diese einzubehalten, wollte man sich nicht weiter äußern. Im Hotel selbst versteht man die Aufregung nicht: Immerhin habe keine Betreuerin nach dem Pass gefragt.

Der Zwist rund um die Betreuerinnen-Pässe veranlasste SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried zu einer parlamentarischen Anfrage an mehrere Ministerien, in der unter anderem nach der Rechtsgrundlage für das Abnehmen der Pässe gefragt wird. Auch, wonach die Agenturen ausgewählt wurden, die von dem Flug profitieren – eine Fragestellung, die bisher nur unzureichend geklärt ist –, ist Teil der Anfrage. Denn sollte es weiter Flüge geben, "muss man transparente Regeln haben", so Leichtfried, immerhin seien staatliche Mittel geflossen.

Unbezahlt in Quarantäne

Kritisiert wird außerdem, etwa von der Aktivistengruppe DREPT pentru ingrijire (Gerechtigkeit für Pflege und Betreuung), dass die eingeflogenen Betreuerinnen in der Zeit der Quarantäne nicht bezahlt werden. Im Gegenteil: Einige müssten nun, wo sie in Österreich eingesetzt werden, Provisionen von bis zu fünf Euro täglich an ihre Vermittlungsagenturen zahlen, heißt es von der Gruppe, die angibt, mit einigen der Betreuungskräfte in Kontakt zu stehen.

Da am Wochenende durch eine Verordnung die Einreisebestimmungen für den Flugverkehr gelockert wurden, sollen Problemstellungen wie diese künftig verhindert werden. Wenn per Luft einreisende EU- und EWR-Bürger negativ auf das Virus getestet werden, müssen sie nun nicht mehr in Quarantäne. Weil der Flugverkehr aber eingebrochen ist – laut Flughafen Wien habe man im Vergleich zum Vorgang einen Rückgang von 99 Prozent –, ändert das in erster Linie die Situation der Betreuerinnen.

Etwa von jenen Kroatinnen, die das Land Burgenland am Mittwoch einfliegen lassen wird. Diese werden nach ihrer Einreise getestet und können, sobald das Ergebnis da und negativ ist, sofort eingesetzt werden, heißt es vom zuständigen Landesrat Christian Illedits (SPÖ). Ihre Pässe könnten sie in jedem Fall behalten, sagt er. Geplante Flüge aus Rumänien müssen jedoch verschoben werden – in Rumänien wird Pflegepersonal derzeit per Notstandsverordnung im Land gehalten. (Gabriele Scherndl, 14.4.2020)