Einigkeit wollte die Wiener Stadtregierung bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch demonstrieren. Zu viert betonte man vor Journalistinnen und Journalisten das gemeinsame Anliegen: niemanden zurückzulassen. Selbst auf die Journalistenfragen, ob die Politiker die App des Roten Kreuzes installiert hätten, war die Antwort unisono: "Nein."

Das Maßnahmenspektrum umfasst Geld für Schülerlaptops und Nachhilfe bis zu Zahlungen für Arbeitnehmer und Unternehmen. Außerdem soll sich Wiens Straßenbild verändern, zum Beispiel indem die Kurzparkzonenregelung bald wieder gilt.

Auch im öffentlichen Verkehr tut sich etwas: Seit Mittwoch darf dieser wieder zu Freizeitzwecken benutzt werden, die Wiener Linien kündigten daher an, die Intervalle zu verdichten. Ermäßigungen oder gar ausgesetzte Fahrscheinkontrollen wie in Graz sind in Wien aber nicht angedacht, heißt es von einer Unternehmenssprecherin.

Bei aller Einigkeit stachen Seitenhiebe gegen den Bund umso mehr ins Auge. Etwa wenn Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wiederholt betont, dass es für Schulen und Kindergärten dringend Klarheit darüber brauche, wie es weitergehe. Oder wenn Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sagt, es würde ihn freuen, wenn schon Anfang Mai die Lokale wieder öffnen dürften, während "nicht ganz verständlich" sei, warum Möbel- oder der Autohandel noch geschlossen bleiben müsse.

Spätestmöglicher Wahltermin ist fix

Es war nur eine kurze Nachfrage nach der Pressekonferenz und doch die aufsehenerregendste Neuigkeit: Wien wählt am 11. Oktober. Man habe sich "prinzipiell" auf dieses Datum verständigt, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), in den kommenden Tagen soll der offizielle Beschluss gefasst werden. Sollte die Coronavirus-Krise den Termin doch vereiteln, "wird man das neu diskutieren müssen". Anzeichen dafür gebe es derzeit aber nicht.

Weil die Legislaturperiode am geplanten Wahltag ausläuft, wäre für einen noch späteren Urnengang eine Änderung der Wiener Stadtverfassung oder ein eigenes Gesetz zur Coronavirus-Krise nötig, beide müssten im Landtag davor eingebracht und beschlossen werden. SPÖ und Grüne könnten in diesem Fall weiterregieren. Für wie lange, müsste in dem Fall aber erst geklärt werden.

Laptops und Microsoft Teams für Schüler

Etwa zwei Prozent der Wiener Schülerinnen und Schüler könnten derzeit "nicht adäquat erreicht werden", sagte Bildungsstadtrat Czernohorszky, auch wegen fehlender technischer Ausrüstung. 5.000 Laptops sollen das ändern: Sie wurden von der Stadt gekauft und stehen nun als Leihgeräte für Neue Mittelschulen und polytechnische Schulen zur Verfügung. Als "gemeinsame Lernplattform" kommt auf jeden Laptop Microsoft Office 365 sowie die Videochat-Plattform Microsoft Teams. Beides gebe es seit dieser Woche auch in allen Schulen der Stadt, so Czernohorszky. Außerdem werde ab sofort für zusätzliche 15.000 Schülerinnen und Schüler gratis Online-Nachhilfe bei der städtischen Lernhilfe angeboten. Und: Lehrpersonal soll Eltern durchtelefonieren, um herauszufinden, ob sie Unterstützung brauchen, und um gegebenenfalls die Kinder- und Jugendhilfe einzuschalten.

Experten für Beteiligungsholding

Die stadteigene Stolz-auf-Wien-Beteiligungs-GmbH soll sich künftig an Firmen beteiligen. Mitte Mai, so der Plan, wird die eigens gegründete Holding funktionsfähig sein. 50 Millionen Euro werden "Unternehmen mit Wiener Identität" helfen, 20 Millionen davon kommen von der Stadt. Wer festlegt, dass die Identität eines Unternehmens wienerisch genug ist, um Hilfe zu erhalten, war bis zuletzt unklar. Nun erklärte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ): Ein Expertenteam soll entscheiden, namentlich Ex-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ), der Finanzdirektor der Stadt, Dietmar Griebler, und der Industrielle Josef Taus (ÖVP), ein, zwei weitere könnten in der nächsten Woche folgen, heißt es aus Hankes Büro. Um die restlichen 30 Millionen zu lukrieren, sei man in "vernünftigen" Gesprächen mit "dem Bankensektor, Einzelpersonen, denen Wien wichtig ist, Privatstiftungen und institutionellen Investoren".

Ab 27. April wieder Kurzparkzonen

Damit unentbehrliches Personal auch problemlos mit dem Auto zur Arbeit und wieder zurück kommt, wurden die Kurzparkzonen Mitte März aufgehoben. Mit derselben Argumentation gelten sie ab 27. April wieder, wie Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) bekanntgab. Grund dafür sei, dass man schon jetzt beobachte, wie nach ersten Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsöffnungen der Verkehr wieder zunehme. Für die Stadt geht es beim Parken um viel Geld: Im Jahr 2019 wurden knapp 123 Millionen Euro allein durch Parkeinnahmen lukriert, dazu kamen mehr als 80 Millionen Euro an Parkstrafen.

Eine weitere Änderung auf den Straßen: Es sind noch mehr temporäre Sperren geplant, damit Abschnitte zu Fuß genutzt werden können. Allen Bezirken wird das Modell vorgeschlagen, so Hebein, im 9., 15. und 17. Bezirk habe man bereits Interesse bekundet. (Gabriele Scherndl, 15.4.2020)