Wien – Ein Papier mit Vorschlägen, wie Politiker nach dem Abflauen der Corona-Pandemie die Wirtschaft ihrer Staaten wieder in Schwung bringen können, könnte noch für für reichlich Diskussionsstoff sorgen. Veröffentlicht hat das Papier der Thinktank Austrian Economics Center (AAC) rund um Barbara Kolm, die auf einem Ticket der FPÖ im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sitzt, und zwar als Vizepräsidentin. In ihren Erläuterungen empfehlen die Autoren den Regierungen zwecks Ankurbelung der Wirtschaft "breit angelegten Verbrauchssteuern", um damit höhere Einnahmen zu lukrieren und die öffentlichen Finanzen zu entlasten.

Während also die Konsumenten zur Kassa gebeten werden sollen, sollten Unternehmen durch "gut konzipierte Einkommenssteuern" unterstützt werden. Ihre Kapitalkosten sollten verringert und ihre Investitionen gefördert werden, so solle auch die Steuerbelastung auf Arbeit reduziert werden.

Ratschläge an die EU

Auch mit Tipps an die europäischen Institutionen stehen die Autoren – "Steuerspezialist" Daniel Bunn und die AAC-Mitarbeiter Martin Gundinger und Kai Weiss – bereit. Die EU möge die Steuer- und Ausgabenpolitik der Mitgliedsstaaten unterstützen und verhindern, dass auf EU-Ebene diesen Zielen entgegenstehende Maßnahmen gesetzt werden, etwa durch Einführung von Digital- oder Finanzstransaktionssteuern.

Jedes Land solle in Sachen Steuern machen können was es für das Beste hält, so die Autoren sinngemäß, deshalb möge die EU einheitliche Besteuerungssysteme tunlichst vermeiden.

Kritik von SPÖ-Chefin

Die am Freitag veröffentlichte Arbeit, die also einer Entlastung von Unternehmen bei gleichzeitiger Belastung der Konsumenten das Wort redet, findet jedenfalls bei der SPÖ keinen Anklang. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner meldete sich noch am Freitagabend zu Wort und wies die Idee, dass Arbeitnehmer die Kosten der Coronakrise tragen sollten, scharf zurück.

Ob OeNB-Vizepräsidentin Barbara Kolm diese Ansichten teilt, war am Freitagabend nicht zu eruieren, sie war nicht zu erreichen. Vielleicht lässt sich das aber am 21. April feststellen, da bietet der ihr nahestehende Thinktank ein Online-Seminar zu den Thesen der Autoren an. (Renate Graber, 18.4.2020)