Die EU-Kommission will einzelne von EU-Ländern entwickelte Smartphone-Apps zur Warnung vor Kontakten mit Corona-Infizierten wie die in Österreich entwickelte "Stopp Corona"-App des Roten Kreuzes nicht bewerten. Man erwarte jedoch die Nutzung der "Toolbox" (Engl. Werkzeugkasten, Anm.), auf die sich die EU-Mitglieder vergangene Woche geeinigt hatten, teilte ein Sprecher am Montag mit.

"Wenn es etwas zu bedenken gäbe, wäre der österreichische Datenschutz dafür verantwortlich", hieß es seitens der EU-Behörde gegenüber der APA. Der gemeinsame Ansatz sieht vor, dass die Anwendungen konform mit den Europäischen Datenschutzregeln sind, anonym und freiwillig genutzt werden und sobald kein Bedarf mehr besteht, deinstalliert werden. Basierend auf Bluetooth-Technologie solle es die App nicht möglich machen, den Standort einer Person nachzuverfolgen.

Leitfaden

Parallel zu der Toolbox der EU-Länder habe die EU-Kommission einen Leitfaden veröffentlicht, der eingehalten werden sollte, so der Kommissionssprecher. Die EU-Behörde mit Sitz in Brüssel tritt unter anderem dafür ein, dass nationale Smartphone-Anwendungen einen einheitlichen Standard haben, somit untereinander kompatibel sind und auch von Grenzgängern genutzt werden können. Der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton sieht solche Apps als besonders für den Ausstieg der EU-Länder aus den derzeit geltenden Corona-Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen an.

Laut einem auf der Webseite des Radiosenders "FM4" am Sonntag veröffentlichten Bericht werden die Ergebnisse des ersten externen Datenschutz-Audits der "Stopp Corona"-App am Montag vorliegen. Damit sei die österreichische App die EU-weit am weitesten entwickelte Software, heißt es darin.

Projekte

Länderübergreifend arbeitet das internationale Expertenkonsortium mit dem Namen "European Privacy-Preserving Proximity Tracing" (PEPP-PT) an der Entwicklung von Technologie, die in Einklang mit den europäischen Datenschutzbestimmungen steht. Die Initiative bietet ihre Dienste EU-Ländern und Software-Entwicklern an. Unter den Experten soll es dem Vernehmen nach Meinungsverschiedenheiten darüber geben, ob die Daten zentral in einer "Cloud" oder dezentral auf dem Endgerät gespeichert werden. Beides ist von der sogenannten Toolbox gedeckt, solange die Europäischen Datenschutzstandards eingehalten werden.

Die zentrale Speicherung hätte den Vorteil, dass die Informationen mit anderen Datensätzen abgeglichen und Aussagen über die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und dessen Ausbreitung getroffen werden können. Die EU-Kommission will zum Beispiel mit einem Mobilfunkanbieter pro EU-Land zusammenarbeiten, der anonymisierte Standortdaten für eine repräsentative Stichprobe zur Verfügung stellt. Jedoch werden auch finanzielle und politische Interessen hinter dem Einsatz für oder gegen eine Speichervariante vermutet. (APA, 20.04.2020)