Der Vorstoß von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) via CNN zu Österreichs neuen Usancen in Restaurants sorgte zu Wochenbeginn für Gesprächsstoff: nicht nur, weil das Kanzleramt Kurz’ Ausführungen zu der dort anvisierten Maskenpflicht gegenüber dem US-Sender dahingehend präzisieren musste, dass diese zwar nicht für die Gäste, sehr wohl aber für das Personal verpflichtend sein werde. Sondern auch, weil der türkise Chef die jüngsten Details für eine Lockerung des Shutdowns statt in einer seiner vielen Pressekonferenzen über den Umweg einer ausländischen Fernsehstation kundgetan hat.
Im Umfeld von Kanzler Kurz begründet man diesen Schritt recht lapidar, nämlich damit, dass CNN eben danach gefragt habe, unter welchen Voraussetzungen der heimische Gastronomiebetrieb ab Mitte Mai wiederaufgenommen werden könne: Konkret wollte man wissen, "wie man sich in Restaurants vor Ansteckungen schützen" könne. Darauf habe Kurz geantwortet, dass Testen ideal, aber schwierig sei, und deshalb brauche es andere Begleitmaßnahmen. Seine explizite Antwort in dem Videointerview lautete: "Die Leute müssen in Geschäften, aber in Zukunft auch in den Restaurants oder anderswo Masken tragen." Denkbar wäre auch eine Maximalzahl von Personen, mit denen man den Abend verbringen dürfe.
Angesichts dieser vagen, jedoch schlagzeilenträchtigen Aussagen ätzte Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn, übrigens selbst Hotelier und Gastronom, prompt über Twitter: "Kurz erzählt auf CNN von Maskenpflicht in Restaurants. Gags, Gags, Gags. Von einer seriösen Strategie und Kommunikation sind wir mittlerweile meilenweit entfernt."
Fakt ist, dass viele Lokalbetreiber und deren Personal beim erlaubten Straßenverkauf jetzt schon gut ersichtlich Masken tragen – wozu also die Aufregung?
Politologe Peter Filzmaier hält Kurz’ Statements gegenüber CNN für nicht gerade ungewöhnlich. Zum einen lehne wohl kein Regierungschef ein solches Interviewoffert ab, noch dazu, wenn man sein Land mitten in der Pandemie mit seinen geringen Fallzahlen und seiner Konsequenz im Kampf gegen das Coronavirus präsentieren könne. Zum anderen habe gerade Kurz das nationale wie internationale Setzen von Themen – bisher bevorzugt über deutsche Medien und meist zum Migrationskomplex – perfektioniert. "Seit der Schließung der Balkanroute zeichnet sich hier in seiner politischen Kommunikation immer dasselbe Schema ab", erinnert Filzmaier.
Grüne gelassen
Bei den Grünen dürfte man derartige Vorstöße schon gewohnt sein. Laute Kritik an Kurz’ Kommunikationsstil wollten Befragte am Montag nicht äußern. Als kleine Spitze verwies man hingegen darauf, dass der erst seit kurzem bundesweit tätige Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit einem "ganz anderen" Stil in Umfragen auf ähnlich hohe Beliebtheitswerte wie Kurz komme. Viel Neues habe der Kanzler ja auch nicht verraten, hieß es weiter: Dass die Lokale Mitte Mai öffnen sollen, war klar – "logischerweise mit Maskenpflicht, wie sonst ja auch überall". (Fabian Schmid, Nina Weißensteiner, 21.4.2020)
