Ein "würdiger und sicherer Ruhestand" soll Lesothos Premier Thomas Thabane bereitet werden. Das ist das zentrale Ergebnis der Vermittlungsgespräche Südafrikas, um die politische Krise im kleinen Königreich beizulegen.

Der Sondergesandte von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Jeff Radebe, und der Stellvertreter des lesothischen Premierministers, Monyane Moleleki, unterzeichneten am Montag ein Kommuniqué, das die Eckpunkte für einen Übergang regeln soll.

Machtkampf zwischen Premier und Parlament

Der diplomatischen Intervention Südafrikas war eine Zuspitzung des Machtkampfes zwischen dem 80-jährigen Regierungschef und den politischen Parteien vorangegangen. Gegen Thabane wird wegen des Mordes an seiner Ehefrau im Jahr 2017 ermittelt. Er wehrt sich mit allen Mitteln gegen seine Absetzung und kam einem Misstrauensvotum des Parlaments zuvor, indem er es für drei Monate aussetzen ließ.

Diese Entscheidung wurde vom Verfassungsgericht aufgehoben, in der Folge ließ der Premier am Samstag in der Hauptstadt Maseru das Militär auffahren, um "die Ordnung wiederherzustellen". Dies war für Südafrikas Präsident Ramaphosa der Auslöser, seinen Gesandten zur Vermittlung zu schicken.

Die Delegation aus dem einzigen Nachbarstaat Lesothos traf am Sonntag und Montag zahlreiche Spitzen des Landes und Interessenvertreter zu Gesprächen, angefangen mit dem König Letsie III. und dem Regierungschef über Vertreter der Regierungs- und Oppositionsparteien bis hin zu Diplomaten und NGOs.

In fünf Punkten wurden im Abschlussdokument die Ergebnisse der Verhandlungen festgehalten, größtenteils handelt es sich jedoch nur um Absichtserklärungen.

"Würdiger Ruhestand", sofort

In den ersten zwei Punkten garantiert die Koalitionsregierung einen Ablauf, der einen "würdigen, eleganten und sicheren Ruhestand des ehrenwerten Premierministers" sicherstellt, und dessen Umsetzung in Zusammenarbeit mit dem Parlament. Offen bleibt, ob dies einen Verzicht auf eine juristische Aufarbeitung des Mordes an Thabanes Ehefrau Lipolelo bedeutet.

Thabane hatte bereits "aus Altersgründen" seinen Rücktritt für 31. Juli angekündigt. Jeff Radebe erklärte nach den Gesprächen am Montag, der Premier werde "sofort" aus dem Amt scheiden.

Bekenntnis zur Koalition

In Punkt drei bekennt sich die Regierung zu der Koalitionsvereinbarung der Vierparteienkoalition aus Thabanes All Basotho Convention (ABC), der Alliance of Democrats (AD), der Basotho National Party (BNP) und des Reformed Congress of Lesotho (RCL).

Das höchste Parteigremium der ABC, das National Executive Committee, hat jedoch bereits mit dem oppositionellen Democratic Congress (DC) die Gründung einer neuen Koalition besiegelt und verfügt offenbar auch über die nötige Mandatsmehrheit. Thabane bekniet die Minister seiner Partei, den Pakt mit dem DC noch einmal zu überdenken. Das erklärten mehrere Minister gegenüber der "Lesotho Times".

Gemeinsam gegen Corona

In den Punkten vier und fünf des Kommuniqués bekennt sich die Regierung Lesothos zum Rechtsstaat, um "Frieden, Sicherheit und Wohlstand der Nation sicherzustellen". Weiters wird zur Bekämpfung des Coronavirus eine enge Zusammenarbeit zwischen Südafrika und Lesotho festgeschrieben. Während in Südafrika bereits 3.300 bestätigte Infektionen vorliegen und 58 Menschen starben, ist aus Lesotho noch immer keine einzige Infektion bekannt. Dies ist auf die fehlende Infrastruktur für Tests zurückzuführen.

Polizeiminister bei illegalem Alkoholkauf gefilmt

Ungemach droht unterdessen einem der verbliebenen Thabane-Getreuen: Polizeiminister Lehlohonolo Moramotse sollte sich am Montag vor Gericht verantworten, weil er illegal Alkohol gekauft hat. Da er nicht zu der Anhörung erschien, wurde er festgenommen und verbrachte die Nacht in einer Polizeizelle.

Moramotse wurde dabei gefilmt, wie er vor einem Laden mit Unterstützung des chinesischen Geschäftsinhabers mehrere Kisten mit Alkohol in seinen Wagen lud. Gemäß den von der Regierung verhängten Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ist jedoch der Verkauf von Alkohol verboten, alle Verkaufsstellen mussten schließen.

Das Video wurde im Internet verbreitet und sorgte für Empörung. Moramotse wurde am Dienstag dem Gericht vorgeführt, ihm drohen nun eine Strafzahlung von 5.000 lesothischen Maloti (rund 245 Euro) und zwei Monate Haft.

(Michael Vosatka, 21.4.2020)