Wien – Die behördlichen Definitionen der Risikogruppen für eine Covid-19-Erkrankung sind laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) fertig. Ein Wissenschaftergremium habe die Abgrenzung durchgeführt, sagte er am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". Auf einer Pressekonferenz danach konkretisierte er das weitere Vorgehen. Anschober hofft auf eine Rechtskräftigkeit ab 4. Mai. Am Mittwoch soll der entsprechende Antrag im Nationalrat eingebracht werden.

Betroffene sollen Attest für Arbeitgeber bekommen

Vor drei Wochen habe man Wissenschafter beauftragt zu erarbeiten, welche im Arbeitsleben befindlichen Menschen unter wirklichen Akutgefährdungen leiden, sagte Anschober. Auf die Frage, wer zu den Risikogruppen zählt, erwähnte der Minister etwa Menschen mit schweren Nieren- und Lungenerkrankungen sowie schweren Krebserkrankungen. Man gehe von rund 90.000 betroffenen Personen aus. Diese Zahlen wurden mithilfe der Daten der Sozialversicherungsträger eruiert. Betroffene erhalten einen Brief von den Krankenkassen und können damit dann ab 4. Mai zum Arzt gehen.

Bei diesen werden künftig Checklisten zu Krankheitsbildern aufliegen. Auf dieser Basis sollen Atteste erarbeitet werden, mit denen Arbeitnehmer dann zum Arbeitgeber gehen und einen Weg suchen können, Sicherheit für sie zu schaffen. Drei Möglichkeiten gebe es dafür: einen besonders verstärkten Schutz am Arbeitsplatz (etwa ein spezielles Zimmer), Homeoffice oder eine Freistellung. Die Letztentscheidung liege beim Arbeitgeber, sagte WKO-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf.

Recht auf Schutz

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und AK-Präsidentin Renate Anderl betonten, dass die Liste nicht abschließend sei. Wer etwa keinen Brief erhalte, aber vorerkrankt sei, sollte trotzdem zum Arzt gehen. Dieser werde beurteilen, ob man in die Hochrisikogruppe falle, so Szekeres. Niemand werde zum Attest gezwungen, aber man habe ein Recht drauf.

Wer zur Risikogruppe gehöre, werde einen explizit festgeschriebenen Kündigungsschutz genießen, betonte Anschober. Kopf erklärte, dass die dabei anfallenden Kosten inklusive Lohnnebenkosten nicht von den Betrieben selbst getragen werden müssen, sondern von der Sozialversicherung übernommen werden. Damit einzelne Betriebe unter gänzlichen Freistellungen nicht besonders leiden müssten, so die Erklärung.

SPÖ und Neos fordern schnell Klarheit

SPÖ und Neos hatten Anschober Vorgehen zuvor als zu langsam kritisiert. Patienten und Angehörige würden seit Wochen von der Regierung "gepflanzt", meinte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Dienstag. "Das ist doch eine Pflanzerei der betroffenen Menschen, die Angst um ihre Gesundheit und ihren Arbeitsplatz haben." Ihn ärgert zudem, dass "hunderttausende RisikopatientInnen" sowie deren Angehörige darin nicht berücksichtigt würden.

Wenn Patienten tatsächlich einem hohen Risiko ausgesetzt sind, dürfe dies nicht einen Monat lang zerkaut werden, kritisierte Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. "Das geht so nicht." Er kündigte einen Antrag im Nationalrat an, der einerseits sicherstellen soll, dass die Spitäler die Arzneimitteldaten in die E-Medikation einspeisen, und andererseits eine EU-Schnittstelle für Elga ermöglicht, damit sämtliche Corona-Daten gepoolt werden, um genauere Ableitungen treffen zu können. (APA, red, 21.4.2020)