Den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, nunmehr Zugpferd der Allianz für Österreich, holen erneut Chatprotokolle aus der Vergangenheit ein.
FPÖ-Europaabgeordnete Barbara Kappel, hier auf einem Archivbild aus dem April 2014, sollte offenbar einen lukrativen Posten erhalten.
Wien – Neue Chatprotokolle deuten auf Diskussionen über Postenvergaben innerhalb der früheren FPÖ-Spitze unter Heinz-Christian Strache hin. Laut vom Onlineportal zackzack.at veröffentlichten Kurznachrichten von 2018 und 2019 diskutierten Strache und der damalige FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky über Besetzungen bei Staatsbetrieben. Die Betroffenen kommentierten den Bericht vorerst nicht.
Konkret geht es laut den Protokollen um eine Diskussion über eine mögliche Postenvergabe an die ehemalige FPÖ-Europaabgeordnete Barbara Kappel, die die FPÖ nicht mehr ins EU-Parlament entsenden wollte – gekommen war es zu den besprochenen möglichen Besetzungen aber nie. Mitte Februar schrieb Vilimsky laut den Protokollen an Strache: "Johannes (Ex-FPÖ-Abgeordneter Johannes Hübner, Anm.) hat herausgefunden, dass sie Aufsichtsrat in ÖMV, Verbund und Öbag gerne hätte. Das würde ihr reichen. Und eventuell mittelfristig Nachfolger Kolm (als Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank, Anm.), falls diese wechselt. ÖMV und Verbund haben wir schon geeignete Besetzungen? Damit könnten wir sie jetzt mal ruhigstellen."
"Wir haben pro Bereich nur 2 AR ... Die besetze ich sicher nicht mit ihr!"
Strache soll geantwortet haben: "Aber sicher nicht in allen drei AR (Aufsichtsräten, Anm.)." Auf Vilimskys angeblichen Einwand, Kappel wolle aber in alle drei Aufsichtsräte, soll Strache geantwortet haben: "Da kommen top loyale Leute hinein ... Wir haben pro Bereich nur 2 AR ... Die besetze ich sicher nicht mit ihr!" Kurz darauf soll Strache dann doch ein Angebot gemacht haben: "Sie bekommt GF rund um ÖBB oder einen AR im Bereich der Untergliederungen Öbib ... BIG, Casino, Verbund oder Infra, oder bei FMA, Oenb, ÖBB!"
Der Geschäftsführungsposten, den die FPÖ-Spitze Kappel dann angeboten haben soll, fällt in den Bereich des damaligen Verkehrsministers Norbert Hofer (FPÖ) und des von ihm eingesetzten ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Arnold Schiefer. Den "GF rund um ÖBB" lehnte Kappel laut zackzack.at jedoch ab: "Ich möchte nicht als Geschäftsführerin in ein Unternehmen gehen, weil das nicht in meine Lebensplanung passt", zitiert das Portal aus den Protokollen.
Neos wollen Rolle der ÖVP untersuchen
Stephanie Krisper, Neos-Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss, fordert nun, auch die Rolle der ÖVP beim Postenschacher zu untersuchen: Die bekannt gewordenen Chat-Protokolle weisen darauf hin, dass der Postenschacher rund um Peter Sidlo in der "Casino-Affäre" offenbar kein Einzelfall, sondern vielmehr die Spitze des Eisbergs war", erklärte sie.
Neben der FPÖ gelte es vor allem auch die Verantwortung der ÖVP im Untersuchungsausschuss zu thematisieren, meint sie. So hätten der damalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel und der damalige Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) mit der Bestellung von Aufsichtsräten in den Öbib-Unternehmen zu tun gehabt. "Wir werden uns daher auch die Rolle der ÖVP ansehen, wie diese systematischen Postenschacher ohne Rücksicht auf Verluste mittrug", so Krisper.
Keine Stellungnahme von Vilimsky, DAÖ und Blümel
Vilimsky war am Dienstag für die APA vorerst nicht erreichbar. Auch der Sprecher der Strache-Liste Allianz für Österreich (DAÖ), Gernot Rumpold, wollte die Protokolle auf APA-Anfrage nicht kommentieren. Aus dem Büro von Straches Nachfolger an der FPÖ-Spitze, Norbert Hofer, hieß es dazu am Dienstag: "Wie ersichtlich ist, war der damalige Infrastrukturminister Ing. Norbert Hofer in diese Nachrichten nicht eingebunden. Frau Dr. Kappel hat sich um keinen Vorstands- oder Geschäftsführungsposten in einem Unternehmen beworben, das in der Verantwortung des damaligen BMVIT (nunmehr BMK) steht. Frau Dr. Kappel wurde von Ing. Norbert Hofer auch in keinen Aufsichtsrat der dem BMVIT zugeordneten Unternehmen entsendet. Die Verantwortung für die Öbib und Firmen, an denen die Öbib Anteile hält, lag nicht im Einflussbereich von Ing. Hofer."
Keinen Kommentar gab es am Dienstag auch aus dem Finanzministerium, dessen Chef Blümel damals als Kanzleramtsminister mitverantwortlich für die Bestellung von Aufsichtsräten in den Öbib-Unternehmen war. Blümel wurde 2018 – damals noch als Kanzleramtsminister – in jenes Komitee entsandt, das in der Staatsholding Öbib darüber entscheidet, wer in die Aufsichtsräte der Firmen mit Staatsbeteiligung entsandt wird. (APA, 21.4.2020)