Dreimal neu gewählt, ein Jahr ohne gewählte Regierung – und jetzt das? In Israel sind am Tag, nachdem die frohe Botschaft einer Regierungsbildung verkündet wurde, viele Seiten ernüchtert. Die Linksliberalen, weil sie bis zuletzt gehofft hatten, dass es doch noch irgendwie möglich sein würde, Benjamin Netanjahu loszuwerden. Nun ist Netanjahu trotz der Wahlniederlage seines Rechtsbündnisses wieder Premierminister – zumindest für die kommenden 18 Monate.
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Die Rechten wiederum fühlen sich bei der Vergabe der Ministerposten übergangen: Das Bündnis von Benny Gantz hat trotz seiner dezimierten Fraktionsgröße exakt gleich viele Sitze in der Regierung abgestaubt wie der Rechtsblock. Und für die Palästinenser und auch alle nichtpalästinensischen Befürworter einer Zweistaatenlösung wiederum ist die Nachricht, dass die neue Regierung schon ab Juli mit der Annexion von Flächen in der Westbank beginnen will, ein schwerer, wenn auch erwarteter Schlag.
Alle müssen sich aber fragen, was die Alternative gewesen wäre. Die Antwort ist: ein vierter Wahlgang. Ein Staat, der tief im Kampf gegen die Pandemie steckt, der die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte bewältigen muss und zugleich geopolitisch immer noch so verwundbar ist, wie er immer war, kann es sich nicht leisten, keine handlungsfähige Regierung zu haben. Bleibt also nur zu hoffen, dass dieser Pakt länger als ein paar Monate hält. (Maria Sterkl, 22.4.2020)