Ljubljana/Brüssel – Reporter ohne Grenzen und sechs weitere Pressefreiheit-Organisationen haben in einem Brief an die Europäische Kommission ihre Sorgen um die Sicherheit des slowenischen Enthüllungsjournalisten Blaz Zgaga ausgedrückt. Sie riefen die Kommission auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit slowenische Behörden die Drohungen gegen Zgaga "mit äußerster Ernsthaftigkeit" behandeln.

Zgaga, Korrespondent von Reporter ohne Grenzen (ROG) und Mitglied des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ), wurde zur Zielscheibe für Drohungen und einer Verleumdungskampagne, nachdem er öffentlich eine Anfrage über die Rechtsgrundlage für den slowenischen Krisenstab zur Bekämpfung des Coronavirus stellte. Die neue Regierung von Premier Janez Jansa, die seit dem 13. März im Amt ist, hatte den Krisenstab an ihrem ersten Tag im Amt eingerichtet, inzwischen wurde er aufgelöst.

Wie die Pressefreiheit-Organisationen betonten, haben der Jansa-Partei SDS nahestehende Medien, der Sender Nova24TV und das Wochenblatt Demokracija, daraufhin eine Verleumdungskampagne gegen Zgaga gestartet. Noch mehr besorgniserregend seien Morddrohungen, die er von anonymen Internetnutzern erhielt. "Wir fürchten um sein Leben, nachdem ihn Anhänger der slowenischen Regierung zum Staatsfeind erklärten", hieß es in dem Brief.

Brief an slowenisches Innenministerium bisher unbeantwortet

Ein Brief an das slowenische Innenministerium, in dem die Organisationen dazu aufgerufen haben, die Sicherheit des Journalisten zu garantieren, blieb bisher unbeantwortet, hieß es. Deshalb haben sich die Organisationen nun an die EU-Kommission gewendet. Der Brief wurde an die Vizepräsidentin Vera Jourova und Justizkommissar Didier Reynders adressiert.

Die Organisationen betonten, dass Zgaga nicht als einziger Journalist bedroht worden sei, seitdem Jansa Regierungschef wurde. Als Beispiel nannten sie Klara Sirovnik, Journalistin der Tageszeitung "Vecer", die nach einem Tweet, in dem sie einen Witz über Jansa machte, von Nova24TV in einem Online-Artikel angegriffen wurde. Anschließend erhielt sie "eine enorme Zahl von anonymen Drohungen, darunter viele Vergewaltigungsandrohungen". Darüber hinaus seien Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTV Slovenija verbal und auch körperlich bedroht worden, hieß es.

Den Brief unterzeichneten neben Reporter ohne Grenzen auch das Wiener Medienfreiheitsinstituts IPI, Europäische Journalistenföderation (EFJ), Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPM), Free Press Unlimited (FPU), Index on Censorship sowie die Menschenrechtsorganisation Article 19. (APA, 22.4.2020)