Eine AUA-Rettung werde es für sie nicht um jeden Preis, sondern wenn, dann nur mit klaren klima- und sozialpolitischen Auflagen geben: Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler schlug gleich zu Beginn der STANDARD-Debatte über die Zukunft der Lufthansa-Tochter ein paar Pflöcke ein. Aktuell laufen ja Gespräche darüber, wie die AUA am besten aufgefangen werden kann und ob es dabei staatliche Auflagen geben soll.

Gewessler wurde konkreter, welche Bedingungen sie gern als erfüllt ansehen würde: Mit der AUA gehöre "eine starke Einschränkung auf der Kurzstrecke" diskutiert. Es sollte sichergestellt sein, dass die AUA verstärkt in klimafreundliche Treibstoffe investiert. Und: Wenn der AUA geholfen wird, dann nur, wenn es eine "Österreich-Dividende" gibt.

Hofer kritisiert Klimauflagen

Zum ersten Mal direkt diskutierte mit Gewessler FPÖ-Chef Norbert Hofer. Er warf ihr prompt vor, "nur im Konjunktiv zu sprechen" und mehr Fragen zu stellen denn Antworten zu geben. Auflagen für weniger Kurzstrecke lehnte er ab. "Dann fliegt das die Konkurrenz", so Hofer. Er will eine Staatsbeteiligung über der Sperminorität von 25 Prozent. Und: Österreich soll sich nicht erpressen lassen. Wenn keine gute Vereinbarung mit der AUA machbar sei, könnten die 800 Millionen in eine andere Airline gesteckt werden.

"Beteiligungen neu denken"

Die beiden Wirtschaftsexperten, Erste-Bank-Vorstand Peter Bosek und Börse-Chef Christoph Boschan, forderten, Staatsbeteiligungen neu zu denken. Auch wenn Verstaatlichung ein "historisch vorbelasteter Begriff" sei, wie Bosek sagte, führe in der aktuellen Krise daran kein Weg vorbei. Boschan sagt zwar, dass Wohlstand "nur durch privates Unternehmertum" geschaffen werden kann, aber unter richtigen Voraussetzungen sieht auch er Möglichkeiten für Staatsbeteiligungen. Welche das sein sollen, was eine "Österreich-Dividende" ist, wie sich das Fliegen verändern wird und was Nobert Hofer von der AUA fordert: Die Antworten gibt es im Video. (red, 22.4.2020)