Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will angesichts der massiven Umwälzungen durch die Corona-Epidemie das Vorarlberger Koalitionsprogramm mit den Grünen neu verhandeln. Das bisherige Regierungsabkommen, das im November 2019 unterschrieben wurde, sei "eine gute Grundlage für neue Gespräche, mehr aber auch nicht" sagte Wallner am Donnerstag in einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten.

Er rechne mit einem Einbruch der Einnahmen, weswegen das Land auf die Ausgabenbremse steigen werde müssen. Daher werde man bei vielen angekündigten Projekten kürzen müssen, auch im Bereich der Förderungen. Bei mittelfristigen Projekten, die sich noch nicht Bau befinden, müsse man prüfen, ob diese gestoppt werden können. Wallner nannte als Beispiele das Stadion in Lustenau und die geplante Tourismusschule in Hohenems.

"Neue politische Agenda"

Bei der Verteilung der Ausgaben im neuen Budget will Wallner – Stichwort mangelnde Gesundheitsausrüstung – die Erfahrungen aus der Corona-Krise berücksichtigen: "In den Bereichen Bevorratung, Zivilschutz, Spitalausstattung und Pflege müssen wir mehr investieren. Ein weiteres Mal wird die Diskussion, ob kurzfristig irgendwoher Schutzmasken aufzutreiben sind, nicht entschuldigt werden." Zudem werden Arbeitsmarktentwicklung und Sozialpolitik eingedenk des wirtschaftlichen Einbruchs zusätzliche Kosten verursachen.

Wallner sieht durch Corona nicht nur in seinem Bundesland das türkis-grüne Programm als veraltet an: Auch auf Bundesebene werde man sich die Frage stellen müssen, ob das Koalitionspapier noch haltbar sei: "Bei aller Bedeutung eines ausverhandelten Regierungsprogramms und eines Budgets, das nun ohnedies nicht hält" müssen man eine "neue politische Agenda" entwickeln, sagt der ÖVP-Politiker. Und Wallner deutet an, dass es im Umweltbereich zu Abstichen kommen könnte: "Natürlich werden ökologische Fragen weiterhin dazu gehörten, aber es wird Verschiebungen geben." (ta, 23.4.2020)