Wien – FPÖ-Obmann Norbert Hofer schlägt einen Stopp von Parteispenden bis zum Ende des Jahres vor. Wegen der Covid-19-Pandemie werde das Geld anderswo benötigt, teilte Hofer in einer Aussendung am Donnerstag mit. Die FPÖ werde deswegen keine Spenden mehr annehmen. Die anderen Parlamentsparteien forderte er auf, "diesen Weg der Solidarität" mitzugehen.

Der von der Regierung aufgespannte Rettungsschirm bringe bei weitem nicht die notwendige Hilfe, "weil es einfach für viele zu kompliziert ist, um die Hilfsgelder zu beantragen", sagte Hofer. "Wenn Unternehmer, die trotz der Corona-Krise noch Geld an Parteien spenden können, etwas Gutes tun wollen, dann sollen sie dieses Geld direkt in Hilfsprojekte investieren. Dort ist es besser aufgehoben."

Derzeit ohnehin keine größeren Spenden

Nennenswerte Spenden an politische Parteien gibt es derzeit laut den vorliegenden Daten aber ohnehin nicht. In diesem Jahr wurden dem Rechnungshof von den Parlamentsparteien Eingänge über insgesamt 27.790 Euro gemeldet, wobei die Spenden nicht automatisch in diesem Jahr erfolgt sind, sondern auch noch von 2019 sein können. Seit Beginn des Lockdowns Mitte März kamen keine Meldungen mehr von den Parteien.

Bis dahin hatten die SPÖ bzw. ihr nahestehende Organisationen mit 15.290 Euro am meisten erhalten. Die Grünen bekamen 7.500 Euro, auf das Konto der Neos wanderten 5.000 Euro. ÖVP und FPÖ erhielten beide keine Spenden über dem Deckelbetrag von 2.537,50 Euro, ab dem sofort an den Rechnungshof gemeldet werden muss

Daraus folgt nicht, dass an sie gar nichts gespendet wurde, denn Kleinspenden unter diesem Betrag sind nicht offenlegungspflichtig. Die Gesamtsumme der Spenden wird erst mit den 2021 vorliegenden Rechenschaftsberichten der Parteien bekannt sein. (APA, 23.4.2020)