Warum berichtet der ORF in diesen Wochen des Corona-Ausnahmezustands so besonders regierungsfreundlich oder regierungsnah? Und stimmt dieser Eindruck der besonderen Regierungsnähe überhaupt? Eine Abwägung von Liebe zum Kanzler und Lob des Kanzlerbeauftragten, von Vertrauen des Publikums in Regierungsinfos und gewaltige Quoten, von beruflichen Hoffnungen vom ORF-General abwärts und den Vorgaben des Gesetzes.

"Staatspolitische Verantwortung"

Selbst der Medienbeauftragte von Kanzler Sebastian Kurz lobte den ORF im STANDARD-Interview in den höchsten Tönen. Und Gerald Fleischmann beschäftigte sich viele, viele Jahre vor allem mit dem einen: einer möglichst positiven Darstellung von Sebastian Kurz in den Medien und der Öffentlichkeit.

Der ORF "trägt hier wesentlich staatspolitische Verantwortung", erklärte Fleischmann. "Der ORF ist umfassend dem Informations- und Bildungsauftrag nachgekommen. Ich würde sagen: sehr professionell orientiert am öffentlich-rechtlichen Auftrag, soweit mir diese Meinung zusteht." Und: "Diese Krise hat die Bedeutung des ORF noch einmal klar vor Augen geführt. Viele, die früher Sender verkaufen wollten oder den ORF zerschlagen, denken um."

Auch Sebastian Kurz wirkte nicht immer so überzeugt davon, dass es einen öffentlich-rechtlichen Gebührenfunk braucht. Das verneinte Fleischmann in dem Gespräch recht nachdrücklich; Kurz habe er damit definitiv nicht gemeint.

Die Liebe zum Kanzler

Warum also berichtet der ORF, vor allem das ORF-Fernsehen, so "staatspolitisch" verantwortungsvoll, wie es Fleischmann formuliert? Oder nach dem Eindruck kritischerer Zuschauer regierungsfreundlich? "Ministrantisch" fällt in einem Gespräch mit skeptischen ORF-Mitarbeitern, die nicht unmittelbar mit der aktuellen Berichterstattung zu tun haben. Und auf Twitter attestierte eine Journalistin und langjährige Bekannte von Hans Bürger vorige Woche dem stellvertretenden ORF-Chefredakteur und Innenpolitikchef Bürger nach einer "ZiB"-Analyse* gar "Liebe" zu Kurz.

Bürger verschwand aus Anlass seiner – wie er selbst rasch einräumte – "wirklich letztklassigen Tweet-Antwort" darauf für ein paar Tage zum "Cooldown" vom Bildschirm. Abkühlen sollte nicht etwa die angebliche Liebe, sondern seine aggressive, untergriffige Reaktion auf die Kritik. Nach kaum einer Woche kehrt Bürger am Freitag auch schon wieder zurück in die "Zeit im Bild".

Gesetzesauftrag zur Krisen-Information

Man kann einen Gesetzesauftrag zur "staatspolitischen" Information erkennen: Das ORF-Gesetz verlangt etwa als "besonderen" Auftrag: "Der Österreichische Rundfunk hat Bundes- und Landesbehörden für Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfällen und andere wichtige Meldungen an die Allgemeinheit (...) und Privaten für Aufrufe in begründeten und dringenden Notfällen zur Vermeidung von Gefahren für Gesundheit und Leben von Menschen zu jeder Zeit die notwendige und zweckentsprechende Sendezeit kostenlos zur Verfügung zu stellen."

Das kann man sehr umfangreich erfüllen – oder auch weniger episch. Kundige Medienjuristen sagen: "Aufrufe und andere wichtige Meldungen" sollten "nicht zu extensiv verstanden werden" – schon weil sie ja den ORF in seiner eigenständigen Programmgestaltung einschränkten. Auswahl und Gewichtung der Berichterstattung seien nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs ausschließlich Sache des ORF.

Zusammenfassung reicht

Der allgemeinere Gesetzesauftrag dürfte jedenfalls passen: Das Gesetz verlangt gleich zu Beginn seines Kernauftrags "die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen". Es verpflichtet den ORF zur "objektiven Auswahl und Vermittlung von Informationen in Form von Nachrichten und Reportagen einschließlich der Berichterstattung über die Tätigkeit der gesetzgebenden Organe und gegebenenfalls der Übertragung ihrer Verhandlungen".

Aber, so betonen vom STANDARD befragte Fachjuristen: Der ORF müsse dennoch nicht jede Pressekonferenz vom Kanzler abwärts in voller Länge übertragen, er könnte sich auch auf Zusammenfassungen beschränken oder auf Ausschnitte der wesentlichen Sätze. Im ORF verweist man da auf das Publikumsinteresse – und die Konkurrenz privater Newssender.

Der ORF fährt derzeit die Live-Übertragungen wieder – im Corona-Wording: schrittweise – zurück. Die Pressekonferenz von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zu sehr nachgefragten Schulthemen rückte der ORF am Freitag wieder als "ZiB Spezial" live ins ORF-2-Programm. Für Ministerin Susanne Raab (ÖVP) und Kardinal Christoph Schönborn am Donnerstag nicht.

Matthias Schrom, Chefredakteur der ORF-2-Information und der Nachrichten auch auf ORF 1, verweist auf STANDARD-Anfrage auf diesen Auftrag: "Maßnahmen, die die Regierung ergreift und die alle Österreicherinnen und Österreicher betreffen, müssen im Sinne unseres Auftrages auch berichtet werden."

Auftrag verlangt kritische Stimmen

Das ORF-Gesetz verlangt ebenso "die Wiedergabe und Vermittlung von für die Allgemeinheit wesentlichen Kommentaren, Standpunkten und kritischen Stellungnahmen". In "ZiB 1" und "ZiB 2" kämen natürlich auch kritische Stimmen zu Wort, betont Schrom.

Das betonte auch "ZiB 2"-Anchor Martin Thür zuletzt im STANDARD-Interview: "Wir haben eine öffentliche Aufgabe, und die heißt: kritischer Journalismus. Der ist in der Krise genauso wichtig wie davor und danach. Das heißt auch: Menschen zu informieren, wie sie Schutzmasken richtig aufsetzen und wie sie die Kinderbetreuung organisieren können. Aber das heißt auch, das Handeln der Behörden und der öffentlichen Stellen kritisch zu hinterfragen. All das ist unser Job."

Chefredakteur Schrom sagt dazu: "Wir versuchen alle Meinungen abzubilden, und das geschieht auch, wenn man alle Sendungen in Betracht zieht. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Exekutive in Krisenzeiten eine dominantere Rolle in der Berichterstattung einnimmt, weil es eben um Entscheidungen geht, die jeden von uns betreffen."

Die Nachfrage des Publikums

Regierungsinformation wird offenbar nachgefragt: Die Marktforscher von Gallup und die Forschungsgesellschaft Medienhaus Wien haben 1.000 Menschen ab 16 Jahren online über ihr Informationsverhalten in der Corona-Krise befragt. Und danach, wessen Corona-Infos sie am meisten Vertrauen, wer ihnen "am ehesten die Wahrheit" darüber sagt.

Das Ergebnis: Die meisten bekunden in Sachen Corona-Infos Vertrauen in "Wissenschafter", "Gesundheitsexperten", "Gesundheitsorganisationen". Und dann schon "die Bundesregierung" als so vertrauenswürdige Quelle wie der eigene Arzt – und danach der Bundeskanzler.

Sebastian Kurz nannten in der Gallup-Onlineumfrage 30 Prozent als vertrauenswürdige Quelle für Corona-Informationen. Ein gutes Stück dahinter erst kommen mit je 21 Prozent "die Nachrichtenmedien" und "manche Journalisten".

"Den Journalisten allgemein" vertrauen in Sachen Corona nur drei Prozent – gleichauf mit sozialen Medien.

Gewaltige Quoten

Auf die Nachfrage des Publikums verweist auch ORF-Fernsehchefredakteur Schrom: "Für mich und die Arbeit meines Teams gibt es eine Maßzahl, an der ich unsere Performance messe, und das ist der tägliche Zuspruch unserer Zuseherinnen und Zuseher, die unsere Sendungen in noch nie dagewesener Zahl konsumieren. Zwei Millionen ZuseherInnen und für die 'ZiB 1', eine Million für die 'ZiB 2' sprechen eine klare Sprache. Die ORF-TV-Kanäle sind mit 81 Prozent die weitaus meistgenutzten Informationsquellen in Österreich."

ORF-Wahljahr 2021

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz lief in den vergangenen Wochen als Krisenmanager im ORF zur Höchstform auf, sagen selbst ORF-Führungskräfte, die Wrabetz sonst gern Entscheidungsunlust, Verzögerung und politisches Taktieren nachsagen.

Politisches Kalkül kann naturgemäß auch im Corona-Krisenmodus eine wesentliche Rolle spielen – für den ORF und für Wrabetz selbst.

2018 erst stand ORF-General Wrabetz in der geradezu existenziellen Abwehrschlacht gegen türkis-blaue Pläne für ein ORF-Gesetz, das die GIS-Gebühren abschafft, die bisher für rund zwei Drittel der jährlichen Umsatzmilliarde des ORF sorgen. Die FPÖ und mit ihr die ÖVP überlegten sehr konkret, den ORF stattdessen aus dem Staatsbudget zu finanzieren – was die Unabhängigkeit des Rundfunks jedenfalls nicht stärken würde.

Nun sieht auch Kurz' Medienbeauftragter Fleischmann die Bedeutung des ORF durch die Krise "klar vor Augen geführt" – auch wenn eine Mehrheit laut Gallup die GIS auch im April 2020 nicht in Ordnung findet und lieber abschaffen würde.

Wrabetz in Höchstform könnte auch darauf hindeuten, dass er mit dem Rückenwind der ORF-Performance in der Corona-Krise und den Grünen als Regierungspartner jedenfalls mehr als mit der FPÖ darauf spekuliert, 2021 in eine weitere Verlängerung im ORF-Management zu gehen.

"Viel auf die Beine gestellt"

Mit des Kanzlers Medienbeauftragtem hat Wrabetz "in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt", wie Fleischmann sagt: "Wir haben viel auf die Beine gestellt: Schulfernsehen, Kirchenfeiern und Messen zu Ostern, die vom ORF kostenlos und sehr breit unterstützte Kampagne des Roten Kreuzes ..." Wrabetz hat die "Zeit im Bild" auf alle ORF-Kanäle durchgeschaltet und unzählige Spezialsendungen ins Programm gerückt.

Sozialdemokrat Wrabetz wurde 2006 gegen die Kanzlerpartei ÖVP (und mit deren Regierungspartner BZÖ) ORF-Generaldirektor, er blieb es 2011, auch wenn ihn SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann erst so rasch wie möglich loswerden wollte, und er wurde 2016 als erster ORF-Chef der Geschichte für eine dritte Amtszeit in Serie wiederbestellt, gegen den ÖVP/FPÖ-Kandidaten Richard Grasl (heute beim "Kurier").

Aber auch Matthias Schrom wird in seinem Job des Öfteren an 2021 denken – schon weil ORF-Wahljahren gemeinhin eine Kaskade von Personalentscheidungen von oben nach unten folgt, ebenso wie oft bei Antritt neuer Regierungen. Schrom wurde 2018 vom Politikredakteur der "Zeit im Bild" zum Chef eines Großteils der TV-Infomannschaft, kaum ein halbes Jahr nach Dienstantritt der ÖVP-FPÖ-Koalition. Wohl auch aus Mangel an überzeugt freiheitlichem Personal unter ORF-Journalisten; Schrom hat in der Familie einige grüne Anküpfungspunkte. Und, was in dem Moment wichtiger sein dürfte, er managt die "staatspolitisch verantwortliche" Berichterstattung des größten österreichischen Medienhauses. (Harald Fidler, 24.4.2020)