Die deutsche Bundeskanzlerin hat eine vielbeachtete Rede im Bundestag zur Corona-Krise gehalten.

Für österreichische Beobachter fiel dabei auf, was sie ausdrücklich betonte und was sie ausdrücklich zu sagen vermied.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: imago/Metodi Popow

Angela Merkel widmete sich intensiv den Einschränkungen demokratischer Rechte durch die notwendigen Maßnahmen: Kaum eine Entscheidung sei ihr so schwergefallen wie die Einschränkung der Freiheitsrechte: "Diese Pandemie ist eine Zumutung für die Demokratie." Die Einschränkungen seien nur möglich, wenn sie transparent und nachvollziehbar seien, "wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört werden, wechselseitig".

Merkel verzichtete darauf, verfassungsmäßige Bedenken als "juristische Spitzfindigkeiten" zu bagatellisieren.

Sie verzichtete auch darauf, die Maßnahmen ihrer Regierung als erfolgreicher als die in anderen Ländern darzustellen, sondern warnte vor zu großem Eigenlob. Das Land stehe immer noch am Anfang der Pandemie.

Schließlich sprach Merkel auch ausführlich zur europäischen Dimension. Sie ließ erkennen, dass sie die europäische Einheit durch Corona in Gefahr sieht. "Europa ist nicht Europa, wenn es nicht zusammenhält." Sie vermied es, an der EU herumzumäkeln, sondern beschwor den übergeordneten Wert der europäischen Einheit: "Nennen Sie es das Große und Ganze." (Hans Rauscher, 23.4.2020)