Kronprinz Mohammed bin Salman bestimmt seit seit 2017 de facto die Politik von Saudi-Arabien.

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Riad – Saudi-Arabien hat die Strafe des Auspeitschens abgeschafft. Das geht aus einem Dokument des Obersten Gerichtshofes des erzkonservativen Königreichs hervor, das AFP in Riad am Samstag einsehen konnte. So solle künftig die Einhaltung "internationaler Menschenrechtsstandards (gegen) körperliche Bestrafung" in Saudi-Arabien gewährleistet werden, heißt es in der im April getroffenen Entscheidung des Gerichtshofes.

Zuvor stand das von Menschenrechtsorganisationen heftig angeprangerte Auspeitschen als Strafe auf Tötungsdelikte, aber auch auf die Störung der "öffentlichen Ordnung" sowie auf außereheliche Beziehungen. Die Richter sollen in diesen Fällen künftig Haft- oder Geldstrafen oder die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit verhängen.

Öffnung mit Repressionen

Der Schritt sei eine Maßnahme im Zuge der Reformen unter Führung des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Der Kronprinz, der seit 2017 de facto die Politik des Landes bestimmt, strebt eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Öffnung Saudi-Arabiens an, die jedoch nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen von einer verstärkten Repression gegen Kritiker begleitet wird.

Die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung erfolgte, nachdem der Menschenrechtsaktivist Abdallah al-Hamid am Freitag im Gefängnis an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben war. Der 69-jährige al-Hamid hatte eine elfjährige Freiheitsstrafe verbüßt, laut Amnesty International unter anderem, weil er die "Treue zum Königshaus" gebrochen und die "öffentliche Ordnung" gestört habe.

Menschenrechtsverstöße

In den vergangenen Jahren hatte auch der Fall des Bloggers Raif Badawi immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Weil er sich öffentlich für Meinungsfreiheit engagiert hatte, wurde Badawi 2014 wegen Beleidigung des Islam zu tausend Peitschenhieben und zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Saudi-Arabien steht wegen massiver Menschenrechtsverstöße international in der Kritik. Dort sitzen zahlreiche Menschenrechtsaktivisten trotz unklarer Vorwürfe in Haft. Kritiker machen dafür vor allem Kronprinz Salman verantwortlich. Sie sehen ihn auch als eigentlichen Drahtzieher des Mordes an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. (APA, 25.4.2020)