"Wir sind längst nicht durch", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (links neben Arbeitsministerin Christine Aschbacher). Auch ÖVP-Klubchef August Wöginger plädiert weiter für Vorsicht wegen Covid-19.
Nationalratssitzung mit Mund-Nasen-Schutz.
In der Mitte des Nationalrats saßen die Maskenverweigerer. Die FPÖ-Mandatare, demonstrativ ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Griff zum Desinfektionsmittel am Rednerpult, deponierten am Dienstag mehrfach, was sie von der Thematik, die auch diesen Parlamentstag dominierte, halten. Sie sehen sich von "Corona-Wahnsinn" umgeben und vor dem Hintergrund einer von der Regierung inszenierten Angst ihrer Freiheitsrechte beschnitten, wie etwa Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein sagte.
Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, Mitglied der Maskenfraktion, hatte zuvor gesagt, dass eine "Politik der Angst oder mit der Angst" nicht angebracht sei.
Im ÖVP-Sektor gab es viele Masken, einige von ihnen hängten jedoch nicht ganz sachgemäß locker unter der Nase. Und im SPÖ-Block trug Vizeklubchef Jörg Leichtfried einen roten Stoffschutz mit den drei Pfeilen der Sozialdemokratie.
SPÖ-Widerstand gegen türkis-grüne Pläne
Die richteten sich dann gegen die Regierung, für die Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erneut mit Nachdruck vor einer "zweiten Welle" warnte. Leichtfried kündigte an, ÖVP und Grüne würden "Widerstand spüren". Das geschah in Form einer Bremsung des türkis-grünen Tempos für die beschlossenen Gesetze (siehe Infokasten unten).
Denn ob all diese Gesetze schon bald wirksam werden, entscheidet der Bundesrat. Da diese Woche, wie ÖVP und Grüne eigentlich wollten, am Donnerstag keine Sondersitzung zustande kommen dürfte weil die Opposition diese verweigert, ist ein Inkrafttreten mit Anfang Mai nicht möglich, da die nächste Sitzung der Länderkammer erst für den 7. Mai angesetzt ist. Dort könnten SPÖ und FPÖ ein Veto einlegen, das später vom Nationalrat per Beharrungsbeschluss wieder überstimmt werden könnte – aber eben später. Diese terminliche Verzögerung im Gesetzwerdungsprozess würde übrigens bedeuten, dass Maikundgebungen in diesem Jahr just von der SPÖ verunmöglicht würden.
Streit um Änderung des Epidemiegesetzes
Besonderen Unmut seitens der Opposition gibt es über die Ermöglichung von Screeningprogrammen gegen Covid-19 im Epidemiegesetz, das ÖVP und Grüne mit ihrer Mehrheit alleine beschlossen haben. Für Leichtfried ein "verpfuschtes Gesetz", das er nicht in einem Schnellverfahren durchgezogen sehen will. Die grüne Klubobfrau Sigi Maurer hingegen hatte "kein Verständnis für diese Art von Oppositionspolitik", die absichtlich blockiere. Denn es gebe keine Verpflichtung zur Corona-App, wiederholte sie – ebenso wie die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe kein Verbot der Teilnahme an Veranstaltungen oder Demonstrationen sein soll.
ÖVP-Klubchef August Wöginger verwies auf die Nebenwirkungen dieser Aktion. Denn sie würde auch Maßnahmen wie die Aufstockung des Familienhärtefonds und der Notstandshilfe verzögern.
FPÖ will Corona-U-Ausschuss
Die FPÖ forderte erneut einem Corona-U-Ausschuss. Untersucht werden soll etwa, ob es in der Causa Ischgl zu "Vertuschung" durch die Regierung gekommen und ob der Shutdown alternativlos gewesen sei. Sie ortet "massive politische Manipulation" durch die Regierung. SPÖ- und Neos-Politiker zeigten sich schon länger offen für einen derartigen U-Ausschuss. Sollte er parallel zum Ibiza-Ausschuss laufen, bräuchte er die Stimmen einer Regierungspartei. (Lisa Nimmervoll, Fabian Schmid, 28.4.2020)