Die Operation "Rubikon" war eine der ausgeklügeltsten Geheimdienstoperationen der Geschichte. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und die amerikanische CIA belauschten jahrzehntelang gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten. Die "Cryptoleaks" – Recherchen des ZDF und der "Washington Post" dokumentierten, dass sich die beiden Geheimdienste für ihre Abhöroperation der Schweizer Firma Crypto AG bedienten. Das Unternehmen stellte Verschlüsselungstechnik für abhörsichere Kommunikation her und verkaufte diese weltweit. Die Kunden wussten nicht, dass BND und CIA die Technik manipulieren ließen. Auch Österreich.

Die Enthüllungen haben hierzulande aber zu keinen Konsequenzen geführt. Bisher wurden keine "Schritte zur strafrechtlichen Verfolgung in die Wege geleitet", schreibt das Innenministerium in einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos.

Ermittlungen auf Eis gelegt

Auch andere Operationen des BND führten bisher kaum zu Konsequenzen. So überwachte der Geheimdienst tausende Ziele in Österreich, wie der STANDARD im Sommer 2018 enthüllte. Die Ermittlungen wurden auf Eis gelegt. Ein Grund für die Zurückhaltung: Österreichische Behörden wie das Heeres-Nachrichtenamt arbeiten seit Jahrzehnten mit dem BND eng zusammen.

Daher ist es auch kein Thema, dass der BND seit Jahren Daten aus dem – nach Verkehrsaufkommen – größten Internet-Knotenpunkt der Welt abschöpft, dem De-CIX in Frankfurt. Dabei erhalten die Geheimdienstler die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachts, sondern im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos. Der De-CIX-Betreiber wollte mit einer Klage diese Praxis beenden, blitzte aber im vergangenen Jahr ab. Über den De-CIX laufen Leitungen der Telekom Austria A1 ebenso wie jene russischer Mobilfunker. (sum, 29.4.2020)