Perchtoldsdorf – Keine Sorge, es gibt sie noch, die nichtamtlichen Stimmzettel in Niederösterreich: Die Neos haben zwar im Landtag einen Antrag eingebracht, sie abzuschaffen – der wurde aber, in guter blau-gelber Tradition, mit der absoluten Mehrheit der ÖVP abgelehnt. Die Parteien dürfen also weiterhin bei Gemeinderatswahlen in Niederösterreich vorausgefüllte Stimmzettel drucken und verteilen, Wähler dürfen sie statt der amtlichen Stimmzettel in die Urnen werfen.

Einen kleinen Erfolg können die Gegner dieses niederösterreichischen Unikums aber vermelden. In Perchtoldsdorf wurden die nichtamtlichen Stimmzettel abgeschafft, faktisch zumindest. Alle antretenden Parteien haben sich in einem Fairness-Abkommen darauf geeinigt, keine Stimmzettel selbst zu drucken, bestätigt Martin Schuster (ÖVP), Bürgermeister der Gemeinde im Bezirk Mödling, dem STANDARD.

Chaos bei den Sprengelprotokollen

Perchtoldsdorf wählt planmäßig schon in einem Monat – noch einmal. Denn die Landeswahlbehörde hat die Gemeinderatswahl vom 26. Jänner nach einer Anfechtung der Grünen aufgehoben und eine Wiederholung angeordnet. Die findet nun laut Verordnung am 7. Juni statt. Mit Corona-bedingten Sicherheitsvorkehrungen wie größeren Wahllokalen. Dass die Wahl noch einmal verschoben werden kann, glaubt Schuster nicht.

Die Protokolle der Sprengelbehörden von der Gemeinderatswahl stimmten hinten und vorne nicht zusammen, wie die Landeswahlbehörde in ihrem Bescheid feststellt. Besonders die unterschiedliche Anzahl von Wahlkuverts und gezählten Stimmen fiel der Behörde auf. Und am Tag nach der Wahl wurden, beim nochmaligen Auszählen zur Ermittlung der Vorzugsstimmen, mehr als 50 Stimmen einer anderen Partei zugeordnet – teilweise ohne schlüssige Erklärung in den Protokollen, wie moniert wird.

Dass es bei der Wahlwiederholung nun keine nichtamtlichen Stimmzettel geben wird, habe damit aber nichts zu tun, versichert Schuster. Bei dem Verzicht auf die selbstgedruckten Zettel sei es nur darum gegangen, den Auszählenden das Leben etwas leichter zu machen.

Resolution aus Klosterneuburg

Eine andere schwarze Gemeinde in Niederösterreich hat übrigens eine Resolution an den Landtag geschickt, die nichtamtlichen Stimmzettel abzuschaffen: die Stadt Klosterneuburg nördlich von Wien, die seit kurzem von Volkspartei und Neos regiert wird. Die Fraktion von ÖVP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager hat dabei natürlich nicht mitgestimmt. (Sebastian Fellner, 4.5.2020)