Boris Palmer eckt bei den Grünen immer wieder an.

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Die Unlust war Robert Habeck anzusehen. Da saß der deutsche Grünen-Chef endlich wieder einmal in der Talkshow bei Anne Will, musste dort aber zu einem unangenehmen Thema Stellung nehmen.

Wie er denn die neueste Aussage des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer bewerte, wurde er gefragt. "Falsch" sei diese und "herzlos", antwortete Habeck und stellte auch klar: "Er spricht damit weder für die Partei noch für mich."

Aufschrei über Parteigrenzen hinweg

Das sehen viele andere Grüne genauso, der Ärger über Palmer ist – wieder einmal – groß. Dieser hatte sich für mehr Lockerungen in der Corona-Krise ausgesprochen und zum Umgang mit älteren Menschen erklärt: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." Es folgte ein Aufschrei über Parteigrenzen hinweg.

So kritisierte der Linken-Politiker Jan Korte "Menschenverachtung pur". Und Habecks Co-Chefin Annalena Baerbock betonte: "Unsere Gesellschaft zeichnet aus, dass alle ein gleiches Recht auf medizinische Betreuung haben. Unsere Verfassung ist da mehr als klar."

Palmer entschuldigte sich dann zwar, meinte aber auch, er sei falsch verstanden worden. Er habe vor allem auf das Schicksal von armutsbedrohten Kindern hinweisen wollen. Doch viele sahen eine rote Linie überschritten.

Parteiausschluss gefordert

In einem offenen Brief fordern rund einhundert Grüne den Parteiausschluss des 47-Jährigen, der seit 13 Jahren Oberbürgermeister der süddeutschen Universitätsstadt ist. "Mit seinen Äußerungen spaltet er die Gesellschaft, simplifiziert gesellschaftliche Probleme und betreibt immer wieder Propaganda gegen Schwächere", heißt es in dem Schreiben. Und auch, dass Palmer "unbelehrbar" sei.

Sollte sich nun jemand an den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin und die SPD erinnert fühlen, so überrascht das nicht. Palmer wird mittlerweile auch als "Sarrazin der Grünen" bezeichnet.

Applaus der AfD

Vor allem in der Asylpolitik vertritt er mit restriktiven Positionen eine Minderheitenposition in der Ökopartei. Als er im Vorjahr eine Imagekampagne der Deutschen Bahn kritisierte, weil bei dieser Menschen mit Migrationshintergrund zu sehen waren, bekam er von der AfD Applaus, die eigenen Leute legten ihm hingegen den Parteiaustritt nahe.

"Meine Geduld ist am Ende", sagt jetzt auch Parteichef Habeck über Palmer. Dieser ist für ihn ein weiteres Ärgernis in einer für die Grünen angespannten Situation. Ihre Umfragewerte sind in der Corona-Krise deutlich gesunken, das Thema Klima ist nicht mehr so gefragt. (Birgit Baumann aus Berlin, 4.5.2020)