Im Leserbeitrag widmet sich Lorenz Lohr, Praktikant bei ORF III und Mitglied der inklusiven Lehrredaktion, der politischen Lage in Polen. Am Sonntag findet dort eine Wahl statt.

Seit die Partei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, in Polen an der Macht ist, verschlechtert sich die Demokratie in Polen sehr stark. Ich finde nicht gut, dass in Polen nur ein Mann wirklich Macht hat, nämlich Jarosław Kaczyński. Seit 2003 ist er PiS-Parteichef. Er und seine Partei missachten polnische Oppositionsparteien. Sie beschränken somit die Meinungsfreiheit. Die PiS kontrolliert außerdem mehrere Zeitungen, Radiosender und Fernsehsender, um die Meinungen aller Polinnen und Polen zu beeinflussen. Die Medienfreiheit ist deshalb leider stark eingeschränkt.

Kaczyński gilt als eine der einflussreichsten politischen Persönlichkeiten in Polen. Das ist interessant, weil er gar kein offizielles politisches Amt innehat. Er zieht als graue Eminenz im Hintergrund die Fäden in der polnischen Politik. Die ehemalige Premierministerin Beata Szydło und auch der jetzige Premierminister Mateusz Morawiecki sind politische Marionetten von Kaczyński.

Umstrittenes Gesetz

Im April beschloss die polnische Regierung ein umstrittenes Gesetz. Es ermöglicht, dass die Präsidentschaftswahl am 10. Mai als reine Briefwahl abgehalten wird. Grund für dieses neue Gesetz ist das Coronavirus. Die polnischen Oppositionsparteien finden es nicht gut. Die Opposition ist der Meinung, dass die PiS-Regierung sehr daran interessiert ist, die eigene Macht zu erhalten. Oppositionspolitiker meinen weiters, dass die Regierung das Coronavirus in Polen zu wenig bekämpft. Ärzte fanden, dass es für die Gesundheit der Menschen nicht gut ist, während der Corona-Krise zu einem Wahllokal gehen zu müssen. Die Menschen könnten sich im Wahllokal bei einer anderen Person mit dem Coronavirus anstecken. Gegner der Regierung glauben aber auch, dass die Briefwahl verfassungswidrig ist.

Andrzej Duda, rechts im Bild, will wiedergewählt werden.
Foto: Reuters / Agencja Gazeta / Slawomir Kaminski

Präsident Andrzej Duda hat gute Chancen, dass er wiedergewählt wird. Dann kann er auch in Zukunft umstrittene Gesetze der Regierung von Premier Morawiecki unterschreiben. Juristen in Polen warnen davor, dass eine freie und geheime Wahl gefährdet ist. Laut den Juristen gibt es keine ausreichenden Kontrollmöglichkeiten beim Übermitteln der einzelnen Wählerstimmen.

Lorenz Lohr, Praktikant bei ORF III und Mitglied der inklusiven Lehrredaktion, die Beiträge in einfacher Sprache verfasst. Der 5. Mai ist der Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. (5.5.2020)