Zwei Marathonsitzungen und eine Deadline, die sich rasend nähert: Bis Donnerstag muss Israels Höchstgericht heikle Fragen klären.

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"So geht das nicht", ruft Gerichtspräsidentin Esther Hayut, die Gesichtsmaske am Kinn, damit man sie besser hört. Immer wieder gingen die Emotionen hoch an diesen zwei Verhandlungstagen an Israels oberstem Gerichtshof. Wo sonst nur drei oder vier Richter zusammensitzen, marschierten diesmal elf Höchstrichter auf, um in schwarzen Talaren, blauen Gesichtsmasken und ausnahmsweise vor Livekameras über heikle Fragen zu debattieren: Darf ein angeklagter Politiker eine Regierung führen? Und wenn ja, kann er einfach mir nichts, dir nichts dem Parlament vorschreiben, dass es sich aus gewissen Angelegenheiten heraushalten muss? Es sind außergewöhnliche Tage in Israel, nicht nur wegen Corona und Wirtschaftskrise. Manche, wie etwa Rechtsprofessor Eli Salzberger von der Universität Haifa, sehen das Land "kurz vor einer undemokratischen Revolution". Die neue, noch nicht angelobte Regierung von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz hat in ihrem Koalitionspakt einige Punkte verankert, die das Risiko bergen, Parlament und Justiz zu schwächen.

Einst Rivalen, jetzt Partner

So sieht der Pakt vor, dass das Parlament im nächsten halben Jahr nichts beschließen darf, was nichts mit Corona zu tun hat. Außerdem will die Regierung in den nächsten sechs Monaten keine wichtigen Personalentscheidungen treffen. Der Hintergrund: Netanjahu und Gantz waren bis vor kurzem noch Erzrivalen, ihre einzige Gemeinsamkeit ist ihr tiefes gegenseitiges Misstrauen. Das Regierungsabkommen dient daher beiden Seiten als Absicherung, dass man einander nicht an die Gurgel springt. Personalentscheidungen und hitzige Parlamentsdebatten drohen den brüchigen Frieden zu gefährden, drum meidet man sie. Denn das oberste Ziel in diesen Tagen, so beteuern die Koalitionspartner in spe regelmäßig, sei, dass Israel nach drei Neuwahlen in Folge endlich eine Regierung bekommt, um das Land aus der Corona-Krise zu führen. Kritiker befürchten jedoch, dass Corona nur ein Vorwand ist, um demokratische Kontrollmechanismen abzuschaffen.

Opposition und NGOs haben sich deshalb ans Höchstgericht gewandt. Dieses muss bis Donnerstag entscheiden, ob es diese Regierung wie geplant geben darf – oder ob das Land auf die vierten Neuwahlen in Folge zusteuert. "Es ist eine extrem schwierige Entscheidung, für die es keine klaren rechtlichen Grundlagen gibt", sagt Rechtsprofessorin Michal Tamir vom Academic Center of Law and Science zum STANDARD. Egal, wie das Urteil ausfällt, es wird für Protest sorgen. Die rechts-religiöse Hälfte des Landes hält es für ungeheuerlich, dass ein Höchstgericht mitreden darf, wer im Land regiert – in einer Demokratie entscheide doch allein das Volk. Die Linksliberalen wiederum sagen, dieser Regierungspakt diene einzig und allein dazu, den wegen Korruption angeklagten Netanjahu vor Strafverfolgung zu schützen – und er werde diese letzte Chance nutzen, notfalls auf Kosten der Demokratie. So sieht der Koalitionspakt vor, dass die Regierung mehr Einfluss auf die Bestellung der Höchstrichter bekommt. Netanjahu könnte also mitbestimmen, wer einst die Berufung gegen sein eigenes Urteil verhandelt.

Zeitdruck

Das Höchstgericht steht nicht nur politisch unter Druck, es muss auch extrem rasch entscheiden: Am Donnerstag läuft die Frist zur Regierungsbildung ab. Davor muss das Urteil stehen, sonst gibt es automatisch Neuwahlen. Die Richter haben aber bereits in der Verhandlung klargemacht, welche Punkte sie kritisch sehen – und der Regierung eine letzte Frist gegeben, um nachzubessern. Eine Chance, die die Parteien nutzen werden, glaubt Juristin Meital Pinto vom Zefat Academic College: "Niemand will vierte Wahlen."

Beide Seiten mussten sich jedenfalls vom Gericht hart befragen lassen. Erstere bekamen von Gerichtspräsidentin Hayut einen Rüffel, sie mögen politische Brandreden unterlassen. Die Regierungsseite geriet ins Schwitzen, als sie heikle Punkte im Koalitionspakt verteidigen sollte. "Am Ende des Tages ist das doch niemandes Traumregierung", meinte der Vertreter der Gantz-Partei zerknirscht.

Für einige ist die Regierung womöglich doch Stoff für Träume – und Albträume. Sollte sie wie geplant angelobt werden, will Netanjahu schon ab Juli mit der Teilannexion des Westjordanlandes beginnen. Für diesen heiklen Punkt, der mit der Pandemie so gar nichts, mit der Sicherheit des Landes aber sehr viel zu tun hat, hat sich Netanjahu eine Ausnahme von der "Nichts-außer-Corona"-Regel ausbedungen.

Startschuss fürs Shopping

Bevor Netanjahu seinen Rechtsaußen-Freunden diesen Wunsch erfüllt und die gesamte Region in einen neuen Ausnahmezustand stürzt, will er aber erst einmal Normalität vermitteln. Ab Donnerstag dürfen Einkaufszentren wieder aufsperren, Menschen dürfen sich wieder weiter als hundert Meter vom Wohnhaus entfernen. Nur das in Israels Küstenstädten sonst obligate Wochenendpicknick am Strand bleibt untersagt. (Maria Sterkl aus Tel Aviv, 6.5.2020)