Im Vorfeld der Gerichtsentscheidung hatte es mehrere Demonstration gegen das Bündnis von Netanjahu und Gantz gegeben.
Jerusalem – In Israel hat das Oberste Gericht die geplante Notregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Armeechef Benny Gantz am Mittwoch gebilligt. In der Anhörung ging es vor allem darum, ob Netanjahu trotz seiner Korruptionsanklage erneut Ministerpräsident werden kann. Die Regierung soll nach Angaben von Netanjahu und Gantz nun am 13. Mai vereidigt werden.
Das Höchstgericht wies in seiner Sitzung Petitionen gegen die Regierungsbildung zurück. Die Koalitionsvereinbarung von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß sei zwar juristisch problematisch, hieß es in dem Urteil. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.
Petitionen an Höchstgericht
Nach Kritik des Höchsten Gerichts hatten der Likud und Blau-Weiß zuvor Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert. Bürgerrechtler hatten die nach der Wahl am 2. März getroffene Vereinbarung Netanjahus mit Benny Gantz von Blau-Weiß, die eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, als gesetzeswidrig abgelehnt.
Am Sonntag hatte das Gericht in Jerusalem auch über Petitionen beraten, die forderten, Netanjahu dürfe wegen einer Korruptionsanklage nicht erneut Regierungschef werden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor, der Prozess soll am 24. Mai beginnen. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Im Vorfeld der Gerichtsentscheidung über die geplante Notregierung hatten hunderte Menschen in Israel wiederholt gegen das Bündnis demonstriert.
Corona-Krise
Netanjahu, Chef der rechtskonservativen Likud-Partei, der derzeit nur geschäftsführend im Amt ist, und Parlamentspräsident Gantz hatten sich vor knapp zwei Wochen auf eine Einheitsregierung geeinigt. Ursprünglich hatte der Zentrumspolitiker Gantz eine Beteiligung an einer Regierung mit dem wegen Korruption angeklagten Netanjahu strikt abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie vollzog er jedoch eine Kehrtwende. Bis Donnerstagabend muss das Parlament einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen. (red, APA, 6 .5.2020)