Getuschelt wird viel, aber Belege gibt es bis dato keine für eine Herumtrickserei rund um die rote Mitgliederbefragung, im Zuge derer SPÖ-Chefin Rendi-Wagner auch die Vertrauensfrage gestellt hat.

Foto: Reuters / Leonhard Foeger

Wien – Die Mitgliederbefragung der SPÖ mit der Vertrauensfrage von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist seit Mittwoch eigentlich abgehakt. Für ein wenig Aufsehen sorgte bloß, dass sich in der Wahlkommission fünf der 14 anwesenden Mitglieder mit der Vorgangsweise bei der Auswertung nicht einverstanden zeigten. Doch Hinweise auf eine Manipulation finden sich zumindest bisher nicht.

Zwar wird in einzelnen Teilen der Partei gemunkelt, dass die Beteiligung von fast 43 Prozent unrealistisch sei, und hinter vorgehaltener Hand werden Vermutungen geäußert, dass es zu Doppelzählungen gekommen sein könnte. Doch will diese Vorwürfe niemand öffentlich machen, von Belegen oder zumindest belastbaren Indizien ganz zu schweigen.

Notarielle Überprüfung

Deshalb hat sich die Partei zu einer Überprüfung der Auszählung unter notarieller Aufsicht entschieden. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach am Donnerstag von einer "ungeheuerlichen Verleumdungskampagne". Einzelne Personen wollten offenbar der Partei schaden. "Fake-News" werde man jetzt begegnen.

Deutsch kündigte an, bereits am Freitag die Überprüfung durchzuführen. Die Mitglieder der Wahlkommission sind dazu eingeladen, zusätzlich werde es Unterstützung von unabhängiger Stelle geben: Der Präsident der österreichischen Notariatskammer, Michael Umfahrer, wird persönlich die Überprüfung begleiten. Auch die an der Auswertung beteiligten Firmen werden anwesend sein.

Dabei wird es zwar zu keiner kompletten Neuauszählung kommen, jedoch werden alle Wünsche der Kommission erfüllt – etwa das Ziehen von Stichproben, was dem Vernehmen nach einzelne Mitglieder der Wahlkommission vermisst hatten.

Getrennte Auszählung

Was die Auszählung angeht, wurde diese getrennt durchgeführt. Die online eingetroffenen Stimmzettel wurden von der eigenen EDV-Firma ITZ ausgewertet, die postalischen von der Firma Dataselect. Zusammengeführt wurden sie dann von einem Sozialforscher.

Für die SPÖ war damit klar, dass noch keine Mitgliederbefragung in der Partei dermaßen datensicher durchgeführt wurde. Dennoch gab es in der Wahlkommission Mitglieder, dem Vernehmen nach vor allem aus Niederösterreich und der Steiermark, die sich über die mangelnde Überprüfbarkeit der Befragung beschwerten. Letztlich wurde das Ergebnis in der vom früheren Wiener Landtagspräsidenten Harry Kopietz geleiteten Wahlkommission mehrheitlich – eben mit neun zu fünf Stimmen – zur Kenntnis genommen. Der Parteivorstand segnete es dann einstimmig ab.

Insgesamt gab es laut Endergebnis 67.319 Einsendungen, was einem Anteil von 42,7 Prozent entspricht. Der bis dahin höchste Wert bei einer Mitgliederbefragung lag bei 22,1 Prozent. Freilich ist zu beachten, dass die Frage nach dem Parteivorsitz deutlich mehr Beteiligungspotenzial hat als bisherige Befragungen unter anderem nach Parteiorganisation oder dem Handelsabkommen Ceta. (APA, 7.5.2020)