Graz – Die eigentlich für den 22. März angesetzten Gemeinderatswahlen in der Steiermark werden nun am 28. Juni nachgeholt und fortgesetzt. Das teilte die Landesregierung am Freitag nach einer Videokonferenz mit allen Landtagsparteien sowie Gemeinde- und Städtebund mit.

Nach dem vorgezogenen Wahltag am 13. März, der bereits unter strengen Hygienemaßnahmen abgehalten wurde, hatte man am 19. März entschieden, die Gemeinderatswahlen auszusetzen. Seither war über den neuen Termin spekuliert worden – sowohl Frühjahr als auch Herbst waren im Gespräch.

Hygiene-Leitfaden soll vor Ansteckung schützen

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte nun: "Mit dieser Festlegung des Wahltermins folgen wir nicht nur dem einstimmigen Beschluss des Landtages Steiermark, sondern auch dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der steirischen Gemeinden. Die Abhaltung von Wahlen gehört zu den Kernaufgaben einer Demokratie, das Wahlrecht ist ein hohes Gut." Man wolle alles tun, dass bei der Durchführung die Wählerinnen und Wähler sowie die Mitglieder der Wahlbehörden bestmöglich vor einer Covid-19-Ansteckung geschützt sind. Es werde unter Einbindung von Bundes- und Landesstellen ein Hygieneleitfaden erarbeitet.

"Ziel ist es, durch eine baldige Abhaltung der Wahl möglichst schnell wieder für langfristige Stabilität und politische Handlungsfähigkeit in den Städten und steirischen Gemeinden zu sorgen", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ). Er sei überzeugt, dass der Wahltermin sowohl im Sinne der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ist.

Gefahr einer Ansteckung bei Frühjahrstermin gering

Der Präsident des steirischen Gemeindebunds, Erwin Dirnberger, meinte: "Bei den steirischen Bürgermeistern war die Meinung eindeutig: Nahezu alle von mir befragten Ortschefs wollten die Wahl schnellstmöglich zu Ende bringen, da auch die Gemeinden infolge der Krise vor großen Herausforderungen stehen. Nach der Wahl kann man sich dann ausschließlich den Problemen widmen, die infolge der Covid-19-Krise für die Gemeinden entstanden sind und entstehen." Er betonte außerdem die Möglichkeit der Briefwahl, mit der die Stimme "kontaktlos" abgegeben werden kann.

In die Beratung über den Wahltermin wurde der Infektiologe Robert Krause von der Med-Uni Graz eingebunden: "Die Neuinfektionen in der Steiermark sind in letzter Zeit auf einem sehr niedrigen Niveau mit unter zehn Neuinfektionen pro Tag. Die meisten dieser Neuinfektionen treten derzeit in Pflegeheimen oder bei Gesundheitspersonal auf. Infektionen bei Personen außerhalb dieser Gruppen sind sehr selten geworden. Das Risiko für eine Coronavirus-Infektion ist daher aus heutiger Sicht bei gleichbleibender Zahl der täglichen Neuinfektionen unter Beachtung der derzeit gültigen Maßnahmen wie Einhaltung des Sicherheitsabstandes oder Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum sehr gering, sodass die Abhaltung der Gemeinderatswahl noch vor dem Sommer bei Fortbestand der derzeitigen Bedingungen als günstig anzusehen ist." Die Gefahr einer Ansteckung bei einem Termin im Herbst erscheine wesentlich höher, weil man die Entwicklungen bis dahin noch schwerer einschätzen könne.

33.480 Steirer haben bereits gewählt

Formal werden die Wahlen fortgesetzt, denn es gab bereits den vorgezogenen Wahltermin, und auch die Briefwahl hatte schon begonnen. Alle abgegebenen Stimmen behalten daher ihre Gültigkeit, betonte Wolfgang Wlattnig, Leiter der Gemeindeabteilung des Landes. Insgesamt wurden bis zum 22. März 92.974 Wahlkarten ausgegeben. 33.480 Personen haben bei der vorgezogenen Stimmabgabe am 13. März schon gewählt. (APA, 8.5.2020)